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Zitat von noam

Ja, das habt ihr natürlich recht. Allerdings war ja der Innenminister durch den politischen Druck aus dem Parlament und durch den Koalitionspartner geradezu gezwungen diese politische Entscheidung zu treffen.

Zudem ist in unserem System der wenigen Parteien und Regierungen mit absoluter Mehrheit ja immer auch die Regierung als Exekutive gleichzeitig Legislative, da gerade in Zeiten von großer Koalition ja kaum eine spürbare Opposition besteht.

Ich finde es richtig, dass die Regierung als Repräsentant der Mehrheit der Bevölkerung durchaus von den Polizeibehörden Rechenschaft einfordern kann. Ich finde es falsch, dass leitende Positionen durch Gesinnung und nicht durch Kompetenz besetzt werden. Das riecht eben stark nach Klüngelei. Da hier diese Positionen eben mehr aus politischem Interesse als aus Fachkompetenz besetzt werden. Auch werden solche Stellen gern als Schleudersitz für unliebsame Stimmen innerhalb der Behörden genutzt.

Du sprichst Dich für mehr Unabhängigkeit von Behörden aus. Gerade im Falle des Verfassungsschutzes brauchte es Untersuchungsausschüsse des Parlamentes (auf Initiative der Opposition), um die Vorgänge im Zusammenhang mit der NSU und im Fall Amri näher zu beleuchten. Die Regierung möchte bei problematischen Angelegenheiten in der Behörde doch in der Regel eher den Mantel des Schweigens ausbreiten und sich auf eine interne Klärung beschränken.

Dass eine Behördenleitung allerdings oft nach Parteiproporz besetzt wird, ist natürlich generell ein bekanntes Problem.