[noam]

Zitat von Mirko

ich steh gerade auf dem Schlauch. Kannst du das ganz kurz ausführen?
Wie immer danke für deine "Insider-Gedanken"

Maaßen ist Leiter des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist eine Polizeibehörde welcher der Exekutive, also der ausführenden Gewalt, zuzurechnen ist. Der Leiter einer Behörde gibt nicht unmaßgeblich die Richtung vor, nach der in „seiner“ Behörde gearbeitet wird. Offensichtlich durch die Abberufung Maaßens und Einsetzen eines Nachfolgers durch die Legislative in Form der Bundesregierung, wird hier eben meiner Ansicht nach die Gewaltenteilung aufgebrochen und durch entsprechende Personalpolitik die Arbeit der Exekutive beeinflusst.

Dies passiert auf Landesebene regelmäßig. Wenn ein Regierungswechsel stattfindet, werden eben auch sehr häufig Leiter der Polizeidirektionen durch andere ( mit dann richtigen Parteibuch) ersetzt.

Ich fände es besser, wenn Leiter von Behörden eher durch Kompetenz als durch das richtige Parteibuch und entsprechender „Gesinnungsethik“ an ihre Posten kommen. Das würde vielleicht bringen, dass es in den Behörde wieder mehr nach Pragmatismus und weniger nach prestigeträchtigen Imageprojekten geht.