[Nobodyknows]

Zitat von Mirko

Ähm, soll das heißen Parteien dürfen nix fordern, was gegen aktuelle Gesetze spricht? Das heißt also alle unsere Gesetze müssen in 50 Jahren auch noch so aussehen wie heute?

Deine Frage beantwortet sich dahingehend, dass es ja auch Gesetze gibt die jünger als 50 Jahre sind.
Den Ablauf der Gesetzgebung (es wäre gut, wenn er der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wäre) regelt das Grundgesetz.
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexi...bungsverfahren

Die AfD darf (wie alle anderen Parteien) in ihr Programm den letzten Schwachsinn schreiben, wäre aber gefordert für dessen Umsetzung, dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahren folgend, Gesetze zu ändern, bzw. auf den Weg zu bringen. Diese Gesetze müss(t)en sich mit anderen Gesetze "vertragen".
Bei meinem obigen Beispiel bleibend: Weniger Inklusion und mehr Sonderschulen verträgt sich nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zitat von Mirko

Was die AfD da anprangert sind doch grundsätzlich erst mal gar keine schlechten Themen.

Ob das Behinderte, bzw deren Eltern auch so sehen (siehe oben)?,

Ob das Alleinerziehende auch so sehen?
(aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.
Auf Deutsch: Wer sich scheiden lässt ist selbst Schuld und hat stets die Konsequenzen für sich und die Kinder zu tragen),

Ob das Arbeitslose auch so sehen?
Aus dem AfD-Programm zur Bundestagswahl: "Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen... Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen..."
Auf Deutsch: Arbeitsdienst

Zitat von Mirko

Da darf und sollte man sich schon Gedanken drüber machen.

Auf jeden Fall. Aber bitte zu Ende denken.

Zitat von Mirko

Jeder, der seinen Pass wegwirft kann niemals mehr heim geschickt werden, weil keiner weiß wo der hin gehört. Ob das Sinn macht? Ob man da bei der Einreise nicht vielleicht etwas genauer forschen müsste? Ich weiß es nicht, aber das sind jetzt keine "braunen Nazi-Parolen". Ich meine da darf man schon drüber nachdenken und offen drüber reden.
Ist es richtig, dass ein Asyl-Bewerber nicht wieder heim geschickt werden kann auch wenn er Straftaten begeht? Ich finde es zumutbar, dass jemand der unser Land unsicher macht auch wieder zurück in sein unsicheres Land geschickt werden darf. Scheinbar findet er ja Unsicherheit nicht so schlimm wenn er in Deutschland zu dem Zustand beiträgt.

Manches macht keinen Sinn. Die Frage: Wie kann es, den bei uns geltenden rechtsstaatlichen Normen folgend, verändert werden?
Klar wäre das einfach: Asylbewerber klaut Fahrrad, wird abgeschoben und daheim geköpft. Der klaut kein Rad mehr! Aber irgendwie widerspricht das doch den Werten des (auch von der AfD verteidigten) christlichen Abendlandes, oder?
Dann können wir ihn ja auch bei uns köpfen. Das erspart dem Steuerzahle die Flugkosten und schafft Arbeitsplätze (Henker und so etwas).

Zitat von Mirko

Beispiel aus dem Leben:
...bei mir im Ort wohnt nun ein verurteilter syrischer Sexualverbrecher, der NICHT überwacht werden kann, weil die Polizei nicht die Zeit dazu hat. Muss ich das gut finden?

Nein, musst Du nicht und solltest mit geeigneten Mitteln darauf aufmerksam machen. Polizei = Ländersache. Was hat der Landtagsabgeordnete aus deinem Wahlkreis, bzw. der Innenminster RLP auf deinen Hinweis geantwortet?

Zitat von Mirko

Und wer greift dieses Thema natürlich auf: Die AfD, wer sonst...
.

Und wie greift die AfD es auf? Vollkommen inkompetent (um nicht schwachsinnig zu schreiben). Die sammeln in zwei Stunden 140 Unterschriften. Wie viele der Unterzeichner haben das
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterb...nterb ringung
gelesen oder jemals davon gehört?

Glaubst Du nicht, dass sich bei der Überwachung (wenn erforderlich und rechtlich einwandfrei) eines Straftäters schneller etwas tut wenn ein (von Bürgern und Parteifreunden zum Handeln genötigter) Innenminister beim zuständigen Polizeipräsidenten anruft? Aber das macht halt weniger öffentliche Wellen....

Gruß
N.