[Helios]

Zitat von Tri-Newbie

Herr Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, nach dem protokollarischen Gepflogenheiten übrigens der 5. Mann im Staat, hält sich sicherlich nicht für die Oberste Instanz. Das liegt schon daran, dass das BVerfG kein Instanzgericht ist.

Und wird hier Richtern jegliche Meinungsäußerung verboten oder nur die, die deiner Meinung widerspricht?

Und Menschen 1. und 2. Klasse einzuführen und dass das Rechtsstaatsprinzip nicht für alle gelten soll, zeigt keinerlei Verständis von Rechtsstaatlichkeit. Auch am Demokratieverständis kann man dann zweifeln.

Das Rechtsstaatsprinzip gilt für alle und ist im Übrigen von der Ewigkeitsgrarantie (Art. 79 Abs.3 GG) abgedeckt. Wird also nicht abgeschafft werden. Behörden müssen aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips gerichtliche Entscheidungen umsetzen.

Es ist mir unerklärlich, warum das so schwer zu verstehen ist.

Vermutlich sieht er das anders - wenn die Politik versagt entscheidet er abschließend - also wer hat den längeren Hebel??

und genau so wird er bei öffentlichen Äußerungen wahr genommen (und will es auch, sonst würde er sich nicht äußern)

Jedes Gesetz muss eine Härteklausel haben, wurde mir mal beigebracht (neben dem 1. Grundsatz, der Prüfung der Zuständigkeit) - fehlt die Ausnahme, dann ist es formal unwirksam (auf alle Fälle frisst der Hund keine Gummibälle - frisst der Hund doch den Ball, dann ist es ein Sonderfall).

Es ist aber egal - der Schmarrn bringt der AFD mindestens 5% mehr Wählerstimmen.