[Jörn]

Hallo schnodo, erstmal danke für Deine ausführliche Argumentation.

Zitat von schnodo

Was Du bei Deinem Argument außer Acht lässt, ist, dass nicht nur das Resultat sondern auch die Motivation eine Rolle spielt. Wie bei Tötungsdelikten sollte man deshalb auch bei Abstimmungen darauf schauen, aus welchem Grund diese erfolgen.

Du schreibst, es komme bei der CSU/CDU nicht nur auf das Abstimmungsergebnis an, sondern auch auf die Motivation.

Dahinter steckt ein rhetorischer Trick, auf den Du vermutlich selbst hereingefallen bist. Die Motivation spielt eine Rolle beim Täter. Nicht jedoch beim Richter. Und die Abgeordneten befinden sich hier eher in der Situation des Richters, denn sie fällen ein Urteil über die Legitimation eines Antrags. Der Richter ist zur Neutralität verpflichtet und muss sein Urteil sorgfältig und beweisbar begründen, d.h. er muss es aus bereits bestehenden Rechtsnormen ableiten. Ich komme noch darauf zurück. Es geht also nicht darum, was einem Abgeordneten "gefällt". Sondern er fügt ein Puzzleteil in ein bereits bestehendes juristisches Puzzle ein, und es muss passen. Er kann sich nicht einfach ausdenken, was er will.

Ein weiterer Unterschied: Die Motivation spielt nur eine Rolle beim Strafmaß. Nicht jedoch bei der Frage, ob die Tat begangen wurde und ob diese rechtswidrig ist. Die Abgeordneten könnten also allenfalls für sich in Anspruch nehmen, dass man sie nicht sofort in die Psychiatrie steckt, wenn sie ein Bundesgesetz mit "Adam und Eva" begründen (wie Herr Kauder es tat). Sondern man könnte sagen: "Naja, man hat es ihm eben immer so erzählt, der arme Kerl, er kann im Grunde nichts dafür."

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Ein paar Postings zuvor habe ich geschrieben, dass man nicht einfach per Definition festlegen kann, dass man recht hat. Wenn ich Dich richtig verstehe, wendest Du diese Methode hier an. Anhand Deiner Definition könnte man überhaupt nie jemandem vorwerfen, er sei homophob. Denn wer weiß schon, ob dahinter nicht eine ach-so-edle Motivation steckt?

Wir sind hier zum Glück nicht auf Spekulationen angewiesen, sondern können uns prüfbare Fakten besorgen. Wir können z.B. die NPD fragen, ob ihr Programm einer edlen Motivation entsprang, und ob alle ihre Mitglieder nur das Gute wollen. Man wird uns versichern, dass dies der Fall ist. Also?

Klar, der "Islamische Staat" hat hier und da ein paar Frauen geköpft. Aber man muss doch die Motivation sehen. Am Ende wollen wir doch alle nur das Gute. Das haben sicher auch die paar Frauen eingesehen. Ein bisschen Mitarbeit wird man ja wohl verlangen dürfen. Kritik wäre hier vorschnell.

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Zitat von schnodo

Vielleicht waren diejenigen der Meinung, dass die eingetragene Lebensgemeinschaft bereits ausreichend Gleichheit vor dem Gesetz herstellt. Vielleicht ist jemand Traditionalist und möchte generell möglichst wenig Änderung in bestehenden Verhältnissen. Vielleicht folgt jemand einem religiösen Dogma.

Du nennst hier eine Reihe von persönlichen Gründen für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten. Du wählst Gründe aus, die Du als "nicht homophob" annimmst, um zu belegen, dass es nicht unbedingt mit "Homophobie" zu tun haben muss.

Einverstanden.

Nehmen wir an, einer der wichtigsten Gründe wäre (Zitat) "ein religiöses Dogma". Wäre das eine statthafte Begründung dafür, anderen Leuten ihre Grundrechte zu verweigern?

Wenn das so wäre, dann könnte jeder seine Vorlieben mit persönlichen Wahnvorstellungen oder ägyptischen Versen begründen -- es kann auch einfach erfunden sein. Begründungen sparen wir uns. Ist eben einfach so. Gott hat zu mir gesprochen.

So funktioniert jedoch kein zivilisiertes Gemeinwesen, sondern allenfalls ein Gottesstaat. Wir haben uns darauf geeinigt, dass Standpunkte begründet werden, und dass diese Begründungen prüfbar und angreifbar sein müssen. Warum? Weil sie im Zweifel vor Gericht Bestand haben müssen. Jeder muss das Recht haben, Entscheidungen anzufechten. Man kann ihm dann nicht einfach antworten: "Pech, das ist eben mein Glaube".

Hinzu kommt, dass ein Gesetzgeber, der seine Regeln notfalls mit Gewalt durchsetzen darf, die moralische Pflicht hat, seinen Bürgern die Gesetze plausibel zu begründen. Wer Zwang gegen andere ausübt, muss es begründen. Er kann nicht einfach sagen: "Vertraut mir, meine Motivation ist prima!". Das ist albern.