Zitat:
Zitat von qbz
...um dazu mehr Transparenz zu erhalten, ...
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Und im Koalitionsvertrag ist das Lobbyregister auch nicht (mehr) enthalten. Warum wohl nicht?
Aus dem Bundesfinanzministerium kam letzte Legislaturperiode doch (ich find es noch genauer) der Hinweis, dass die Staatssekretäre ohne die externen Berater der vier grossen Unternehmensberatungen in D gar nicht mehr die Kompetenz besässen, Gesetze zu entwerfen. Damit erlangen diese Berater aber natürlich frühzeitig Informationen zu Lücken und Ausweichmöglichkeiten (evtl gewollt selber dort eingefügt), welche dann in der Beratung anderer Klienten eingebracht und verkauft werden. Grauzonen nutzen, nennt sich das wohl.
Die Panama Papers haben die Folgen offenbart.
https://lpb.sachsen-anhalt.de/filead...mpuspublik.pdf
