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Hauptsache Kontinuität: Deutschland gegen Abkommen zu staatlicher Überwachung und Vertraulichkeit

Nicht nur die USA beziehen klar Position gegen ein internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern. Auch Deutschland erklärt in der laufenden Sitzung des Menschenrechtsrats, es gehe zu weit.