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Alt 08.02.2018, 09:36   #1126
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.596
Welche inhaltlichen, sachlichen Unterschiede liegen denn zwischen Ministern, die ein SPD / CDU / CSU Parteibuch haben? Null!

Gabriel als Rüstungsminister (Äh Wirtschaftsminister) führte die Rüstungsexportzahlen auf neue Rekorde und genehmigte Rüstungsausfuhren in kriegsführende Länder. Nun darf das in Zukunft ein CDUler so weitermachen.

Für von der Leyen zeichnet nun halt ein Finanzminister mit SPD-Buch die geplanten Erhöhungen der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr und die Nato statt Schäuble ab.

Ein Aussenminister Schulz wird gemeinsam in Absprache mit Merkel und dem Kanzleramt die Sanktionen gegen Russland weiterführen.

Soviel Strafverschärfungen sind noch unter keinem Minister in 4 Jahren wie bei Maas beschlossen worden, ausserdem zeichnet er für ein problematisches Internetgesetz verantwortlich.

Der Klimaschutz blieb schon im Koalitionsvertrag vollkommen auf der Strecke, genauso wie eine Alternative zur 2-Klassen-Medizin sowie der Familiennachzug, also schnuppe, welches Parteibuch da ein Ministerium leitet.

Je mehr Minister die SPD vorweist, desto schwieriger bei der nächsten Wahl eine sozialdemokratische Alternative zu präsentieren.

Aber es gibt im Vertrag auch ein klein wenig Sand, das den SPD-Mitgliedern jetzt vor der Abstimmung vom Vorstand in die Augen gestreut wird, das will ich nicht verschweigen.

Geändert von qbz (08.02.2018 um 11:32 Uhr).
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