[Foxi]

Zitat von schoppenhauer

... Liegt das daran, das wir nicht regiert werden und man daraus schließen könnte, dass das gar kein schlechter Zustand ist?

Kleine Korrektur: Wir WERDEN formal doch regiert. Finde ich übrigens eine famose Idee der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die selbst für diesen Fall vorgesorgt haben. Nach Art. 69 GG bleibt die letzte Bundesregierung (nach ihrer Entlassung) auf Wunsch des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Wir haben also eine Regierung, denn eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine "regulär" im Amt befindliche Regierung. Allerdings gilt es als gute Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.

Insofern hat sich nicht allzu viel gegenüber dem bisherigen Zustand geändert, außer, dass wir ein neues Parlament haben. Aus dem heraus noch keine NEUE Regierung gebildet wurde.

Dieser Zustand kann allerdings noch andauern, wenn man die politischen Entwicklungen der letzten Wochen verfolgt... (o.m.g. !!)