[schnodo]

Das Münchner Amtsgericht hat eine 52-jährige Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt, weil sie mit Dashcam-Aufnahmen die Schuldigen für Sachbeschädigungen an ihrem parkenden Fahrzeug dokumentieren wollte. Das Gericht sah darin eine unbefugte Erhebung personenbezogener Daten und damit einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (Urteil vom vom 09.08.2017, Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Hat das nun direkt mit der Bundestagswahl zu tun? Eher nicht. Aber das ist eine Sache, derer sich die nächste Regierung mal annehmen könnte: Ich finde es nicht in Ordnung, dass einerseits staatliche Stellen massenhaft anlasslos überwachen, andererseits aber dem Bürger das Recht vorenthalten wird, Straftaten zu dokumentieren um sein Eigentum zu schützen.