[noam]

Zitat von Nobodyknows

Dann gibt es ja bestimmt Belege / Gegenüberstellungen zu den Anträgen

N.

Also mir ist es ja grundsätzlich zuwider die AFD zu verteidigen, aber zumindest in NRW und in BW scheint die AFD im Rahmen von kleinen Anfragen sehr rührig zu sein. Ich denke in anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Im SWR Bericht wird deutlich das Anträge Klauen wohl gängige Praxis in der Politik ist.

Zu dem Blockieren und Neu Stellen habe ich jetzt auf die schnelle keine Quellen gefunden, aber

Dieser Bericht vom 1.6.17 aus dem Köllner Stadtanzeiger finde ich schon beachtlich. Da boten die anderen Parteien durch Begrenzung der Landtagsvizepräsidenten auf nur drei die AFD von diesem Posten aus

Bei der anschließenden Wahl wird der CDU-Politiker André Kuper zum neuen Landtagspräsidenten bestimmt. Zu seinen Stellvertretern wurden die frühere Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD, 173 Ja-Stimmen) und Angela Freimuth (FDP, 177 Ja-Stimmen) gewählt. Bei der Wahl zum dritten Vize-Präsidenten setzen sich der Grünen Oliver Keymis gegen den AfD-Politiker Herbert Strotebeck durch. Der bekommt 19 Stimmen – das sind drei Stimmen mehr als seine Fraktion aufbringen kann. – Quelle: http://www.ksta.de/27021610 ©2017

und verteilen diese dann unter sich. Naja, schlechter Stil und deutlicher Stinkefinger in Richtung AFD, allerdings auch hier eher kindisches Abkanzeln als sachliche Auseinandersetzung, denn

CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich darauf verständigt, die Zahl der Stellvertreter auf drei zu begrenzen. Diese Regelung habe sich bewährt, sagte der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper. Die AfD sieht sich hingegen durch die Absprache benachteiligt. Die neue Fraktion will ebenfalls einen Politiker aus ihrer Reihen ins Präsidium entsenden – oder aber die Zahl der Stellvertreter „im Interesse des Steuerzahlers“ auf zwei begrenzen. – Quelle: http://www.ksta.de/27021610 ©2017

es scheint, als ob jede im Parlament vertretene Partei bislang je einen für die Vizepräsiposition stellen konnte, was dann insgesamt einfach abgenickt wurde. Jetzt kam die AFD neu dazu. Hätte man dies auch gemacht, wenn die Linke die 5% Hürde übersprungen hätte? Was hätte man gemacht, wenn Gründe oder FDP die 5 nicht geschafft hätten? Warum geht man nicht auf den Steuern sparenden Vorschlag der AFD mit der Begrenzung auf 2 ein? Für mich schon ein Geschmäckle.


Aber nunja, ich werd mal ein wenig persönlich. Ich bin nämlich in einem Dilemma. Alles was das soziale angeht, fühle ich mich von den Linken am besten vertreten, da ich der festen Überzeugung bin, dass die Umverteilung von Arm zu Reich aufhören und umgekehrt werden muss. Im Bereich Umweltpolitik sehe ich mich klar Grün. Ich bin für Nachhaltigkeit, Regionalität und artgerechte Haltung. Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Menschheit gut tun würde in diesem Bereich zu investieren und gefühlten Luxus des ständigen Überflusses und ständiger Verfügbarkeit aller Nahrungsmitteln der Wegwerfgesellschaft Einhalt zu gebieten. ABER im Bereich der inneren Sicherheit spreche ich diesen Parteien gänzlich die Kompetenz ab. Allein die Statements zur Hausbesetzerszene, Verharmlosung von linksextremer Gewalt Messen mit zweierlei Maß, was Bestrafung von Kriminalität angeht usw, lassen mir die Haare zu Berge stehen, da ich mich dann doch schon sehr häufig frage, warum ich so viel Energie darauf verschwende, Straftäter Dingfest zu machen, wenn das doch alles gar nicht so schlimm ist. Hier bin ich eher im Bereich der CDU. Allerdings bin ich hier auch sehr nachtragend. Die desolaten Zustände im Bereich des Personals und der Bezahlung haben wir in Niedersachsen der CDU Landesregierung unter Wulff zu verdanken, die die Polizei bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit kaputtgespart haben. Die Mehreinstellungen der letzten Jahre kompensieren nicht einmal die Pensionierungen und schaffen einen neuen Engpass, denn es sind nun sehr sehr viele junge Leute im besten Familienplanungsalter unterwegs, von denen sich glücklicherweise sehr viele für das Gründen einer Familie entscheiden, was gerade bei den Frauen aber auch bei vielen Männern (Elternzeit) für großen Personalausfall, für den es keinen Ersatz gibt, sorgen. Und Protest (Die Partei; oder ähnliches) möchte ich nicht wählen, da ich möchte, dass die AFD so wenig Abgeordnete wie möglich stellt.

Also bin ich in einem Dilemma gefangen. Das Thema innere Sicherheit tangiert mich halt unmittelbar, da es mein täglich Brot ist. Allerdings vertreten die Parteien, die meine Vorstellungen von innerer Sicherheit vertreten, auch viele Positionen mit denen ich mich gar nicht anfreunden kann und ich halte sie im Rahmen der Förderung des gesellschaftlichen Ungleichgewichts ebenfalls dafür verantwortlich, dass Menschen delinquent werden, denn das müssten sie nicht, wenn es allen gut genug gehen würde (ja reichlich naiv, ich weiß). Naja ich habe noch 2 Tage Zeit.