Zitat:
Zitat von noam
Also ist es populistisch verwerflich, sich als Partei an das zu halten, was man versprochen hat?
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Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.
Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?
Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts.
Vielleicht braucht die AfD in Düsseldorf doch etwas Nachhilfe? Dabei würde schon googeln helfen:
"Das Recht, dem Landtag einen ... Gesetzesvorschlag zur Beratung vorzulegen, besitzen die Landesregierung,
die Landtagsfraktionen und eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WW..._verfahren.jsp
Christian Lindner sprach ja bereits davon, die AfD könnte die teuerste Weiterbildungsmaßnahme von NRW werden.
http://www.handelsblatt.com/video/po.../20329468.html
Gruß
N.
