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Alt 21.09.2017, 11:04   #705
Nobodyknows
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Beiträge: 5.824
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
Also ist es populistisch verwerflich, sich als Partei an das zu halten, was man versprochen hat?
Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.

Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?

Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts.

Vielleicht braucht die AfD in Düsseldorf doch etwas Nachhilfe? Dabei würde schon googeln helfen:
"Das Recht, dem Landtag einen ... Gesetzesvorschlag zur Beratung vorzulegen, besitzen die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WW..._verfahren.jsp

Christian Lindner sprach ja bereits davon, die AfD könnte die teuerste Weiterbildungsmaßnahme von NRW werden.
http://www.handelsblatt.com/video/po.../20329468.html

Gruß
N.
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