[noam]

Zitat von MattF

D.h.es müssten jetzt tausende Menschen im Knast sitzen.

Die liest auch nur das raus, was du lesen möchtest. Man darf da schon selektieren und ich bezog mich explizit auf die Vorkommnisse auf dem Dach des Hauses im Schulterblatt. Wer hier als Schaulustiger nicht das Weite sucht, wenn Menschen mit Gegenständen vom Dach beworfen werden oder entsprechende Vorbereitungen dazu getroffen werden, der ist für mich kein gänzlich Unbeteiligter mehr. Schaulustiger wäre da noch das netteste was mir dazu einfällt.

Ich würde mir schon wünschen, dass mir hier nicht die Worte im Munde herumgedreht werden.

Zitat von MattF

Für dieses Szenario müsste das GG massiv geändert werden ( und die zugehörigen Gesetze) natürlich.

Für die tausenden überwiegend friedlichen, die bei den Krawallen ja auch nicht mehr ortsanwesenden Demonstranten gilt das vielleicht. Für alle anderen muss rechtlich rein gar nichts geändert werden. Es müsste lediglich durch richtungsweisende Rechtsprechung der Beihilfebegriff oder die Anstiftung entsprechend eingegrenzt werden. Als Beihilfe kann jegliche tatunterstützende Handlung begriffen werden.

Strafvereitelung steht da natürlich auch noch irgendwo im Raum, wenn man denn das Decken und Rückzugsraum bieten als eben dieses begreifen möchte. Allerdings muss man hier den Vorsatz begründen und nachweisen. Das wird naturgegeben immer sehr schwierig, aber rein theoretisch ist das absichtliche wissentliche Verschweigen von strafrechtlich relevanten Informationen in Zeugeneigenschaft schon der Verdacht der Strafvereitelung.

Zitat von MattF

Es war vorher klar, dass so was oder so was ähnliches passiert, insbesondere wenn die Einsatzleitung alles direkt nach 5 min eskaliert.

Wieso wird die Forderung nach Ablegen der Vermummung, die vor dem Einsatz der Demoleitung bekannt gegeben wurde denn als Eskalation betrachtet und nicht die Weigerung des schwarzen Blocks sich eben an geltende Gesetze zu halten? Man kann natürlich argumentieren, dass es in der Regel bei kleineren Demos immer toleriert hat, aber das macht das ganze nunmal nicht legaler.