[aequitas]

Zitat von noam

Volksverhetzung kann sich nur auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen beziehen. Ich denke damit sind Autonome Krawallos schon einmal raus. Ergo ist Volksverhetzung das synonym für von "Nazis" typischerweise begangenen Straftaten. Ich habe das als Überspitzung begriffen und nicht als geforderte Konsequenz.

Was mich sehr wohl einmal interessieren würde, welchen politischen und familiären Hintergrund diese Krawallos haben, die ja nun meinen für sich den Begriff des autonomen Linken in Anspruch nehmen zu können. Gerade im Hinblick auf die getragene Kleidung (zumeist hochwertige (um nicht zu sagen kostenintensive) Markenbekleidung von renomierten Herstellern) und er genutzen Mobiltelfone (zumeinst aktuelle Modelle der Marktführer). Hier zwingt sich zumindest für mich wieder eher der Verdacht des Krawalltourismus auf als eine tatsächliche politische Botschaft in Form von gewaltsamen zivilen Ungehorsams. Kurz gesagt ich finde es unglaubwürdig wenn jemand meint Gewaltsam ein Zeichen gegen Globalisierung zu setzen, wenn er gleichermaßen das neuste iPhone benutzt und Bekleidung von Under Armour oder The North Face trägt. Aber das wurde imho im Rahmen der Randale in FFM zur EZB schon einmal behandelt.

Volksverhetzung:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Volksverhetzung ist mMn nicht raus. Stairway hetzt gegen einen Teil der Bevölkerung und vordert zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese Gruppe auf. Ich denke, dass du mir hier zustimmen wirst, oder? (Ich habe außerdem nur gesagt, dass seine Äußerungen sehr nah dran sind, nicht, dass sie den juristischen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.)

Kapitalismus-/Globalisierungskritik geht also nur, wenn man selbst bspw. Teil einer prekarisierten Gruppe ist? Deine Ausführungen sind lediglich Beispiel eines unterkomplexen/verkürzen Verständnisses von Kapitalismuskritik. Dass die "Kritik" der Demonstranten nicht unbedingt komplexer ist haben ja die Bilder gezeigt, die wir zu sehen bekommen haben.