[LidlRacer]

Zitat von Jörn

Aktueller Stand und Prozedere

Auslöser für die plötzliche Bewegung ist der Umstand, dass die Abgeordneten der CDU sich nicht mehr an den Fraktionszwang halten müssen. Die Aufhebung des Franktionszwangs gilt aber nur für diese eine Sache. In anderen Sachen stimmt die CDU-Fraktion weiterhin geschlossen ab, unabhängig von der Meinung des einzelnen Abgeordneten.

Dieser Umstand wird nun genutzt, um zu versuchen, die „Ehe für alle“ doch noch auszubremsen. Denn damit das Thema überhaupt im Bundestag behandelt werden kann (die sog. „Befassung“), muss es zuerst in einem Ausschuss vorbereitet werden, in diesem Fall im Rechtsausschuss. Dort wird abgestimmt, ob ein Thema auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden soll. In dieser Abstimmung, die heute früh erfolgte, stimmte die CDU geschlossen dagegen.

Jedoch kann der gesamte Bundestag (also nicht nur die Regierungs-Fraktionen, sondern alle Abgeordneten) ein Thema auf die Tagesordnung setzen. Dies geschieht am Beginn einer Sitzung und muss dann durch einfache Mehrheit aller Abgeordneten bestätigt werden. Genau dieser Weg wird nun beschritten.

Ein Detail:

Ich verstehe es so, dass es keine Rolle spielte, dass im Rechtsausschuss die CDU/CSU dagegen gestimmt hat, es gab trotzdem eine Mehrheit dafür.

Aber anscheinend empfiehlt der Rechtsausschuss nur, dass die Abstimmung über das Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Bundestag entscheidet dann unabhängig über seine Tagesordnung.

Letzte Hürden vor dem Jawort