[noam]

Naja hier gehts ja um Rechtsruck in der Gesellschaft. Ich zweifle nach wie vor daran. Die Menschen sind nicht mehr oder weniger rechts als sie schon immer waren. Nur gab es bislang niemanden, dem es gelungen ist, dieses auch politisch für sich zu vereinnahmen. Und da die AFD nun ja im Selbstzerstörungsmodus unterwegs zu sein scheint, wird es auch für die AFD im September schwer, da natürlich auch andere Parteien erkannt haben, wo es den Leuten juckt und richten sich entsprechend aus (Siehe Niederlande).


Das Wahlergebnis in den Niederlanden (also die Niederlage von Wilders) wurde hier als große Niederlage der Rechten und Sieg der richtigen gefeiert. Wenn man sich aber anschaut wie das Ergebnis zustande gekommen ist, liegt der Sieg Ruttes eher darin, dass er vor allem gegenüber der Türkei Positionen (Landeverbot für Flugzeug; Ausweisung einer Ministerin) eingenommen hat, die weit rechts von dem sind, was Parteien, die die Mitte für sich beanspruchen, normalerweise gedenken einzunehmen.

Auch die CDU in Deutschland bewegt sich hier auf dünnem Eis. Die große Koalition kann froh sein, dass das Erdoganreferendum die Flüchtlingsfragen bislang medial sehr überstrahlt hat. Interessant wird es, wenn die Türkei ihrerseits den Flüchtlinspakt aufkündigt und sich die Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei oder an der Grenze befinden, auf nach Mitteleuropa machen. Denn dann wird deutlich, dass die Politik immernoch keinerlei Lösungen gefunden hat. Und da dann natürlich noch Wahlkampf ist, wäre ich gespannt, welche Position CDU / CSU einnehmen werden und ich wette darauf, dass es kein erneutes "Wir schaffen das" geben wird.

Mal ganz davon ab, dass man ja grundsätzlich in Frage stellen darf, was das Wort der Kanzlerin wert ist. Wenn sie schon bei einem Nebenskriegsschauplatz entgegen 90% der Wähler wie der PKW Maut so einknickt.