Zitat:
Zitat von Joerg aus Hattingen
Das war ein Interview mit einem Staastrechtler, der dies behauptete. Die USA wollten nicht auf ihre Rechte, die sie bis zum 2 + 4 Vetrag hatten, verzichten und hätten sich diese verbindlich verbriefen lassen.
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Für diejenigen, die sich dafür interessieren:
Hier fand ich einen Sachstandsbericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu diesem Thema. Er gibt einen guten Überblick mit genauen Angaben (u.a. Quellen) zur Frage:
Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den
vier Siegermächten
Das Thema Souveränität DE und Abhören Deutscher durch die USA wird ab S. 5 oben behandelt. Fazit: DE ist seit dem 2+4 Vertrag souverän und dem Grundgesetz verpflichtet.