Zitat:
Zitat von qbz
Also nach meiner auf Deine Information hin erfolgten Recherche gab es keinen Vertragspunkt (weder im 2+4 Vertrag noch im zugehörigen Brief), der das Abhören der Menschen in DE durch die USA erlaubt.
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Das war ein Interview mit einem Staastrechtler, der dies behauptete. Die USA wollten nicht auf ihre Rechte, die sie bis zum 2 + 4 Vetrag hatten, verzichten und hätten sich diese verbindlich verbriefen lassen.