[Joerg aus Hattingen]

Zitat von qbz

Also nach meiner auf Deine Information hin erfolgten Recherche gab es keinen Vertragspunkt (weder im 2+4 Vertrag noch im zugehörigen Brief), der das Abhören der Menschen in DE durch die USA erlaubt.

Das war ein Interview mit einem Staastrechtler, der dies behauptete. Die USA wollten nicht auf ihre Rechte, die sie bis zum 2 + 4 Vetrag hatten, verzichten und hätten sich diese verbindlich verbriefen lassen.