[noam]

Schlanker Staat wenig einfache Bürokratie geht auch ohne Privatisierung, wenn man es schafft einfache Gesetze zu schaffen.

Wenn man sich allein das Steuerrecht anschaut. Vieles ist für den Steuerzahler abzusetzen, manches nicht. Steuerzahler a) kann das absetzen, Steuerzahler b) wiederum nicht. Hier den Durchblick zu behalten, so dass jeder nur die Steuern zahlt, die er muss, ist ohne entsprechendes Fachwissen kaum möglich. Für Firmeninhaber kaum möglich.

Hier wäre ein einfaches transparentes Steuerrecht sehr schön.



Ebenso hat die europaweite Ausschreibungspflicht für Bauprojekte ab einer bestimmten Größe nicht zwingend dazu beigetragen, dass es einfacher wurde staatliche Bauprojekte schnell in die Tat umzusetzen. Wenn ich da einmal an unsere lieben Autobahnbaustellen denke, wird mir schlecht. Hier bekommt nicht derjenige den Zuschlag, der das beste Angebot macht, sondern der, der das günstigste macht. Mit der Folge, dass hier nicht das beste Unternehmen mit gut ausgerüsteten, gut ausgebildeten und angemessen bezahlten Arbeitern den Job macht, sondern die Firma, die sich besonders darauf versteht, unter Verwendung von "preisgünstigen Material" und günstigen Arbeitskräften den billigsten Preis bei Einhalten der Mindestvoraussetzungen. Oft mit der Folge, dass diese Firmen noch bei im Bau befindlichen Projekten in die Zahlungsunfähigkeit gehen.


Das Arbeiter und Angestellten Outsourcing gibt es bei uns auch. Früher hatte die Polizei zB eigene Werkstätten für die Autos, eigene Putzkräfte etc. Heute gibt es Verträge mit verschiedenen Firmen dafür mit der Folge, dass a) diese Belegschaft oft wechselt und b) die Arbeit sehr unzureichend erledigt wird, da die Firma natürlich bestrebt ist im Rahmen der Profitmaximierung möglichst wenig Kosten zu haben.


Dann gibt es ja auch noch die Privatisierung von Hallenbädern. Hier mit der Folge das unprofitbale Bäder einfach geschlossen werden und die bestehenden schnell zu reinen Spaßbädern umgebaut werden.

Aus meinen Erfahrungen mit der Privatisierung von (staatlichen) Aufgaben kann ich sagen, dass man so natürlich die Effizienz erhöht. Leider sehr oft zu Lasten der Arbeitnehmer und der Qualität der Arbeit.