[qbz]

Zitat von captainbeefheart

So kommen wir zusammen :-)

Primäre Aufgabe des Staates ist Rahmensetzung und Kontrolle, damit sich Unternehmen entwickeln und Fehlstellungen erkannt und korrigiert werden können. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat maßgeblich selbst aktiv werden sollte.

Ich finde, dass die Auseinandersetzung dazu eine sehr relevante Fragestellung für den Bundestagswahlkampf ist, weil sich die Positionen doch deutlich unterscheiden - deutlicher als in vielen anderen Punkten: Von der klar marktliberalen Position der FDP über die Präferenz eines deutlichen Rückzug des Staates aus eigenen Aktivitäten in der CDU über die gemäßigte Position dazu in der SPD und den Grünen, zu den klar staatsinterventionistisch geprägten Positionen in der AfD und den Linken.

Empirisch zu Privatisierungen gibt es in der Volkswirtschaft leider wenig brauchbares, weil hier unklar ist, ob Transaktionskosten in die Betrachtung mit einbezogen werden oder nicht. Umfassend hat Lehmitz 50 Länder in die empirische Analyse einbezogen und kommt zu dem Schluss, dass Privatisierungen überwiegend positive Effekte haben. (Lehmitz: Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Privatisierung)

Ich schrieb meine Meinung dazu ja schon im anderen Thread: Ich erlebte das Zusammenschmelzen des öffentlichen Dienstes in der Stadt Berlin, das Verscherbeln der Stromwerke, das Verscherbeln von Grund und Häusern, von Wohnungsbaugesellschaften, die Auslagerung vieler Dienste, den so geschaffenen riesigen Stellenabbau, und engagierte mich an meiner Arbeitsstelle sehr stark dagegen. (Reinigung, Grünflächen, Hausmeister usf.. Die Kollegen kamen in einen sog. Überhang zur Vermittlung. Anschliessend wurden einige Aufgaben von Firmen mit Hartz IV-Beschäftigten erledigt mit schlechterer Qualität.) Solche Auslagerungen trugen zur vielbeklagten "Desolidarisierung" in der Gesellschaft bei. Nahmen vor der Privatisierung Reinigungsfrau und Hausmeister selbstverständlich am Betriebsausflug, Weihnachtsfeier teil, waren es danach ständig wechselnde, von aussen kommende Gesichter, die diese Pekunariats-Jobs erledigten und nicht mehr zum Betrieb(sausflug) gehörten.

In Brandenburg verkauften CDU/SPD viel Gemeineigentum von Wälder und Seen (Plötzlich mussten meine Bekannten für die Nutzung des Steges am kleinen See, an dem ihre Datschen-Wochenendsiedlung liegt, bezahlen und durften andere Zugänge nicht mehr nutzen).

Heute beklagen die Bürger den schlechten Zustand der Parks, die hohen Mieten (weil man zahlreiche Mittel, die Mietpreise zu beeinflussen, aus der Hand gab), die Wohnungsnot und andere negative Folgen der Privatisierungswelle wie bei der Post etc.

Deine Argumentation überzeugt mich nicht, weil Du bei privatisierten Unternehmen alle von mir oder anderen angeführten negativen Erfahrungen bereitwillig entschuldigst, weil halt irgendetwas noch falsch mit dem freien Markt läuft, noch nicht so weit ist etc., während Du negative Erfahrungen bei staatlichen Eigenbetrieben als systembedingt deklarierst, was nur durch Privatisierung und schlanken Staat lösbar wäre.

Die AFD liefert übrigens in ihrem Wahlprogramm ein Glaubensbekenntnis zum "freien Markt" ab, Du kannst die gewohnheitsmässige, aber falsche Gleichsetzung mit der Linke auflösen.
"Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größte Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle."
So etwas wirst Du bei der Linke nicht finden.