Eine der nächsten Privatisierung von Gemeineigentum wird vorbeitet. Noch im Mai will die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung im Parlament mit den Mehrheit der grossen Koalition. Wer weiss, ob nach der Wahl dafür noch Mehrheit zu bekommen wäre.
Mit der Grundgesetzänderung würden im Bereich der Autobahnen viele Privatisierungen möglich, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Auch die SPD will noch schnell gemeinsam mit der CDU/CSU die größte Privatisierung seit den Neunziger durchzuziehen. Mit der Privatisierung wird aus der „Ausländermaut“ eine Infrastrukturmaut ermöglicht. Wie hoch diese – dann mehrwertsteuerpflichtige – Maut ausfallen wird, entscheidet die neu gegründete, teilprivatisierte Autobahngesellschaft im Interesse ihrer privaten Anleger. Das entspräche faktisch einer Steuererhöhung.
Was plant die Bundesregierung
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