[Nobodyknows]

Zitat von sabine-g

Von mir aus sollen diese Wahlkampf im Fernsehen schauen aber nicht hier selber auf der Straße oder sonstwo ausüben.
Womöglich auch noch abgesichert durch unsere Polizei.

Wenn "die" keinen Wahlkampf "auf der Straße oder sonstwo ausüben" sollen, müsste man dazu eine rechtliche Grundlage schaffen. Wie soll das aussehen? Wer darf Wahlkampf machen, wer nicht? Wo fängt Wahlkampf an, wo hört er auf? Was ist z. B. mit privaten Veranstaltungen auf denen sich zu politischen Fragen geäußert wird? Werden dann solche Veranstaltungen von deutschen Behörden aufgezeichnet um eventuelle Verstöße zu ahnden?

Gruß
N.