Zitat:
Zitat von captainbeefheart
Lieber qbz, Du bist doch eigentlich immer sehr gut informiert.
Die Wasserwerke und die damit zusammenhängende Wasserversorgung ist in Deutschland - trotz eines Versuches dazu - nicht privatisiert. Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke und SPD haben die Privatisierung der Trinkwasserversorgung abgelehnt.
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Das stimmt leider so auch nicht ganz! In Berlin verkaufte SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Hesing in einer SPD-CDU Koalition über eine Teilprivatisierung Anteile der Wasserwerke mit Geheimverträgen (!), gültig bis 2028, an RWE und Viola. Teilprivatisierungen mit Ziel der kompletten Privatisierung gab es auch noch in Wiesbaden und ?. Erst das politische ausserparlamentarische Engagement und die Mobilisierung schaffte in der Abwehr der Privatisierung des Wassers Erfolge und die Rekommunalisierung (Wiesbaden z.B.). So nahm in Berlin der Souverän einen Volksentscheid an, der eine Rekommunalisierung des Wassers fordert. Die Umsetzung ist kompliziert und stösst auf Widerstände. Wer sich dafür interessiert, liest am besten die Websiten der Initiativen zum Wassertisch.
Berlin:
Berliner Wassertisch
sowie
Nach den Plänen des Senats sollen die Anteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben zurückgekauft werden – für 1,3 Milliarden Euro. Ist das
eine kostengünstige Rekommunalisierung, wie sie der Berliner Wassertisch von
Anfang an verlangt hat? Nein. Zusätzlich zu den bisher von uns, den Berlinerinnen und Berlinern, über den Wasserpreis gezahlten 1,4 Milliarden Euro will Finanzsenator Nußbaum den Konzernen die vertraglich bis 2028 garantierten Gewinne zuschieben: fürs Nichtstun.
Gegen-Privatisierungen-und-PPP
In Europa gelingt es längerfristig allein durch ausserparlamentarische Aktivitäten und Linke das Wasser in staatlicher Hand zu behalten oder wieder zu bringen.
Es liegt doch auf der Hand, dass private Versorger als Aktiengesellschaften eine Gewinnmaximierung auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung (Infrastruktur) als höchstes Ziel betreiben und langfristige Investitionen auf die Gemeinschaft abwälzen.
Grundlage für eine differenzierte Diskussion könnte dieser Überblick der Böckler Stiftung sein:
Privatisierungen in Deutschland – eine Bilanz
Ps: Wie neben der CDU/CSU, FDP, Grüne auch die SPD-/Gewerkschaftsspitzen die Versorger verscherbelten (für deren Verstaatlichung die SPD und die Arbeiter mal kämpften) und wer damals alles aus der Spitze der Eigenbetriebe auf lukrativere Posten in die AG´s wechselten, es lief wie geschmiert und die Menschen wurden angelogen.