Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
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Allerdings ist es natürlich eine super Propaganda für die AfD, wenn jetzt alle Überschüsse im Staatshaushalt statt für Schuldentilgung oder Infrastruktur in die Rücklagen für Flüchtlinge einfließen. Sowas bestätigt das (bisher sicher wenig begründbare) Gefühl, daß die Bürger dieses Staates gegenüber den Flüchtlingen finanziell benachteiligt werden. Dümmer kann man Politik nicht kommunizieren.
Meine Idee kann das richtige Rezept sein für Leute, denen der Erhalt ihrer Gesellschaft in der vorhandenen Form, ihres sozialen Friedens und ihrer Werte wichtiger ist, als Wirtschaftswachstum, nur um sich noch tollere Handys und Reisen gönnen zu können. Also denen, die ich unter konservativ verstehe.
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Zum ersten Punkt, Haushaltsüberschuss. Warum genau sollte das keine angemessene Verwendung sein und, wenn man sich dazu entscheidet, warum sollte man es nicht genau so kommunizieren? Wir haben definitiv kein maßgebliches volkswirtschaftliches Verschuldungsproblem, eher umgekehrt. Und bei den Infrastrukturmaßnahmen haben wir bereits eine ordentliche Ressourcenfehlallokation in den östlichen Bundesländern.
Zum zweiten Punkt, "Erhalt der Gesellschaft" versus "Wirtschaftswachstum. Du suggerierst hier einen Gegensatz, der in der Praxis so gar nicht existieren muss. Das geht sogar ganz gut zusammen. Nach den SEDA Kriterien für Wohlstand ist Deutschland sowohl in der Spitzengruppe für "Wirtschaftswachstum", als auch (GLEICHZEITIG!) für "Zivilgesellschaft" und "Staatsapparat".
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