[qbz]

Um das Entsetzen zu verstehen, dass sich durch die deutschen Medien seit Trumps Antritt zieht, sollte man wissen, dass genau diese Medien seit den 70ziger Jahren alle einem einzigen wirtschaftlichen Paradigma huldigen: dem Neoliberalismus als "alleinfunktionierende" Wirtschaftsdoktrin und alles andere "verteufeln".

Sowohl Sanders von Links wie Trump vom erzkonservativen Lager stellen dieses Paradigma infrage. Sanders gratulierte jetzt aktuell Trump zur Aufkündigung der TTP-Verträge und zur Absicht, die NAFTA-Verträge zu kündigen. Auch die Antiglobalisierungsbewegung und die Linke wandten sich gegen das TTIP-Abkommen, das die SPD unter Gabriel treu neoliberal, stur weitervertrat und das mit Trump nun noch vor der Unterzeichnung wertloses Papier wurde. Der Verlust der SPD-Arbeiter-Basis ist auch ihrem neoliberalen Kurs geschuldet.

Die von Trump in der Inaugurationsrede angekündigten Infrastrukturbaumassnahmen (Schul-/Strassenbau etc.) und das Ziel der Vollbeschäftigung gehörte genauso zum Programm von Sanders und könnte auch von der europäischen Linken abgeschrieben sein.

Dem neoliberalen Paradigma, der weltweite, internatioale freie Markt entscheidet, setzt Trump wieder das Primat der Politik entgegen, das u.a. mit Zöllen das beträchtliche Aussenhandelsbilanzdefizit der USA reduzieren will. Linke würden wirtschaftsaussenpolitisch ähnlich handeln.

Wo sich die Wege zwischen Linken und Trump in der Wirtschaftspolitk klar trennen, sind die Steuerpolitik, die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften, und die Regulierung / Kontrolle des Finanzkapitals. Hier fordern die Linken eine gerechtere Reichtumsverteilung (höhere Steuern für Superreiche), unterstützen höhere Arbeitslöhne und wollen eine strenge Regulierung des Finanzkapitals.

Nach innen fährt Trump einen kompromisslos neoliberalen Kurs, der in der beabsichtigten Steuersenkung für Unternehmen und Reiche besteht, in eventuellen Beschneidung von Gewerkschaftsrechten und vor allem in der Deregulierung der Finanzmärkte wie der Finanzminister (ehemals Goldman Sachs) ankündigte.

Das neoliberale Paradigma im Weltaussenhandel scheint mir erstmal passee.