[schnodo]

Zitat von sybenwurz

Ein Signal wäre gewesen, die Partei zu verbieten und zeitgleich mit dem Urteil alle Führungsmitglieder zuhause oder am Arbeitsplatz abzuholen und einzubuchten.

Man wird doch nicht die eigenen V-Männer einlochen.

Im Ernst: Die NPD hat nur so lange überlebt, weil sie mit unseren Steuergeldern subventioniert wurde. Und ich meine jetzt explizit nicht die "Wahlkampfkostenerstattung".

Für mich geht das Urteil im Resultat in Ordnung weil ich generell nichts von Parteiverboten halte. Da zäumt man das Pferd von der falschen Seite auf. Lieber sollten man dem Verfassungsschutz verbieten, denen Geld in die Tasche zu stecken.

Die Begründung des Urteils begeistert mich allerdings überhaupt nicht. Politischer Erfolg als Verbotskriterium kommt mir doch etwas zu willkürlich vor. (Ich habe allerdings die Berichterstattung nur stark komprimiert genossen. Vielleicht habe ich das falsch verstanden.)

Und selbst da hat es ja auch wieder mindestens einen ahndungswürdigen Fall von "Fake News" gegeben als Spiegel Online munter eilmeldete, die NPD sei verboten.