[qbz]

Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident stellte die berechtigte Frage, ab welcher Zahl von NPD-Stimmen, Parlamentssitzen denn eine Gefahr für die Demokratie ausginge und ein Verbot ausgesprochen würde? Gerade in den Ost-Bundesländern ist die NPD in vielen Kreistagen vertreten. Und in Nauen (Brandenburg) steht ein gewählter NPD Vertreter vor Gericht als mutmasslicher Brandstifter der Turnhalle, die für Flüchtlinge vorgesehen war.

Für Verfassungsjuristen interessant scheint mir der Vergleich mit dem KPD-Verbot 1956, wo umgekehrt argumentiert wurde, nämlich es käme allein auf die Ziele an, nicht auf die reale politische Stärke.

Ich denke, eine zugelassene Partei stärkt in jedem Fall die Neonazis. Vor allem wegen der Geschichte (Verbrechen des 3. Reiches) hätte ich mir ein Verbot der Partei dieser Ewiggestrigen gewünscht.