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Zitat von aequitas

Wie es scheint will die SPD im kommenden Wahljahr Geringverdiener entlasten. Die derzeitige Lage ist mitunter auch durch die Vermögenskonzentration zu erklären. Damit lässt sich die Wahl 2017 nicht gewinnen, nichts desto trotz ist dies ein wichtiger Impuls im gesellschaftlichen Diskurs.

Vielleicht sollte die SPD selbstkritisch zuerst feststellen, wieweit sie unter Schröder und später in der Koalition aktiv durch Beschlüsse dazu beitrug, dass die Einkommen der Reichen und der mittleren bis gering Verdienenden auseinanderdrifteten, als da wären:

• Senkung des Spitzensteuersatzes von 52 % (1988) auf 43 % (2005)
• Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen (von 40 bzw. 30 auf 25 %)
• Investmentmodernisierungsgesetz zur Deregulierung der Finanzmärkte (u.a. Zulassung von Hedge-Fonds in DE für private Anleger)
• Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Kapitalgesellschaften
• Hartz IV: Senkung der Arbeitslosenbezüge und der Arbeitslosenhilfe
• Privatisierung des Krankengeldes
• der Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten
• Verschechterungen des Kündigungsschutzes
• Riesterrente und 2malige Senkung des Rentenniveaus
• Erhöhung der Energiekosten für private Haushalte infolge der Privatisierung der profitablen Energieunternehmen (Strom- / Wasserwerke)
• Deregulierung des Wohnungsmarktes in den Städten mit der Folge überproportionaler Mietsteigerungen im Vergleich zu den Löhnen und der Inflationsrate, Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften, nicht ausreichender sozialer Wohnungsbau
• Abbau von staatlichen Leistungen in den Bereichen Bildung, Sport, Jugend und Familie
• Verwendung von öffentlichen Mitteln für Grossbanken, die sich verzockten

Natürlich forcierten die Grünen (rot-grüne Koalition), sowieso die FDP, und die CDU/CSU in unterschiedlichen Koalitionen diese Politik mit, welche die Reichen in DE so deutlich begünstigte.

Angesichts dessen erscheinen mir die Überlegungen im verlinkten Tagesspiegel-Artikel eher kosmetischer Art zu sein in der Form einer homöopathischen Dosierung für den Wahlkampf. Damit werden sich die Linken in einem Bündnis niemals zufrieden geben können. Ohne stärkere Besteuerung der Spitzenverdiener, Vermögenden und finanzkräftigen Unternehmen sowie Entlastung der Geringverdiener kann und wird die Linke 2017 keine Regierungskoalition eingehen (übrigens alles ehemals sozialdemokratische Forderungen).