[qbz]

Um mal die Flüchtlingsdebatte mit dem Thema Rechtsruck zu verbinden, las ich mir mal das Kapitel Flüchtlinge im AFD-Programm durch. Zum Thema Asyl wegen Krieg, Verfolgung etc. heisst es da:

1. es existieren wegen der "Politischen Korrektheit" Sprechverbote zum Thema Flüchtlinge, was ein Merkmal totalitärer Staaten sei. Die AFD fordert: freie Rede für freie Bürger (in DE!).

2. nationale 100%zige Grenzsicherung (u.a. auch durch Bundeswehr) mit Personenkontrolle.

3. in DE und den EU-Ländern können keine Asylanträge für DE gestellt werden. Alle Flüchtlinge sollen in sicheren Lagern angrenzend an Konfliktregionen leben, die von der UN oder DE (sofern UN nicht geht) errichtet werden. Asylanträge konnen nur dort in den Lagern gestellt und dort bearbeitet werden (Aussenstellen des BAMF). Das würde eine Selektion der Antragsteller nach dem Wunsch DE erlauben. Wer nach DE flieht und hier um Asyl nachsuchen will, wird sofort wieder in die Lager zurückgebracht. Änderung des GG und ein neues Asylgesetz.

4. DE soll darauf hinwirken, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 entsprechend geändert wird.

Für Menschen, wo der Fluchtgrund lange andauert, hiesse das unter Umständen X-Jahre in einem Lager und eventuell auf Dauer zu leben. Unvorstellbar für mich! Wie sich Menschen in Lagern politisch radikalisieren, kann man leicht an vielen Orten nachvollziehen: Im Libanon bei den Palästinenser, ehemals bei den unter den Russen aus Afghanistan vertriebenen Taliban in Pakistan und fast überall, wo der Aufenthalt in den Lagern lange andauert. (Ähnlich der Dschihad-Radikalisierung in europäischen Knästen.).

Eigentlich hat A. Merkel mit der Türkei etwas Ähnliches wie Punkt 3 ausgehandelt, was die Grünen und die Linke deutlich ablehnen. Bisher ignorierte die AFD, ihre Wähler und Seehofer diese Kopie durch Merkel. Man braucht halt das A. Merkel-Ressentiment.

Ps: Familiennachzug erlauben und schon würden auch Schwestern, Frauen, Mütter einreisen.