[noam]

Gestern in der Anstalt

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/prog...c?doDispatch=2



Was mich zum Rechercieren anrfegte nachdem ich heute mittag die Aussage von Angela Merkel gelesen habe:

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte die Kanzlerin. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit.

und

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verteidigte Merkel. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte die Kanzlerin. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken." Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen.

Dafür ertrinken dieses jahr deutlich mehr im Mittelmeer auf dem Weg nach Italien als letztes Jahr. Erfolg oder eher doch nur Augenwischerei?


Aber auch die SPD bekleckert sich wenig mit Ruhm

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sah eine Mitschuld ebenfalls bei der Union. Diese habe durch "Ablenkungsdebatten" über das Burkaverbot Ängste geschürt. "Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände", sagte Oppermann. "Das sollten wir unterbinden."

Soll die Lösung sein weiterhin Probleme totzuschweigen oder auszusitzen? Oder wie der BMI sagt, dass man dem Wahlvolk nicht zu viele Informatioenen zugänglich machen darf, da es ansonsten verunsichert wird?

Also darf man laut Opperman Probleme erst benennen, wenn man ein Lösungskonzept parat hat? Hat uns nicht gerade das Verschweigen von Problemen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchlingen und den daraus resultierenden kriminellen Randerscheinungen in die Situation gebracht, in der wir plötzlich eine starke rechtskonservative nationale AFD haben?