[Läuftnix]

Zitat von Trimichi

Hatte auch gehört, des es der Bundesregierung darum geht im Katastrophenfall mehr Macht zu erlangen.

Das erinnert an USA, insofern, das im Katastrophenfall, Ausnahmezustand usw. die Verfassung außer Kraft gesetzt wird und somit die auszuübende Macht dem zuständigen Ministerium unterstellt ist, im Falle einer Seuche zum Beispiel.

In DE sprechen manche - zumindest im inet - davon, dass an der Gewaltenteilung gerüttelt wird.

ME müssen wir in DE aufpassen. Ja zur freiwilligen Selbstausbeutung ist eine Sache. Das sukzessive Außerkraftsetzen der Verfassung eine andere.

Das ist Quatsch. Informier dich erstmal über die deutsche Notstandsgesetzgebung, bevor du einen solchen Propagandamüll weiterverbreitest.