[schnodo]

Zitat von captain hook

Vermutlich kann nur an wenigen Stellen mit solcher Tragweite so dreist und mit soweinig persönlichen Konsequenzen gelogen werden wie in der Politik.

Es ist in meinen Augen leider so, dass in der politischen Kultur die Lüge so sehr integraler Bestandteil des Ganzen ist, dass Politiker meinen, es ginge nicht ohne. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie links oder rechts oder sonstwo stehen: Verschleiern, täuschen, verheimlichen oder dreist lügen werden als Werkzeuge des politischen Tagesgeschäfts eingesetzt.

Und diese Leute schreiben die Gesetze (bzw. lassen sie von Lobbyisten schreiben), nach denen wir uns unter Strafandrohung richten müssen. Kein Wunder ist Politikverdrossenheit ein ausuferndes Problem.

Dein Wunsch, die Einhaltung von Wahlversprechen und Wahlzuschüssen zu koppeln, müsste von genau den Leuten in ein Gesetz gefasst werden, die keinerlei Interesse daran haben, dass so etwas geschieht.

Und fairerweise muss man auch sagen, dass es in vielen Fällen schwierig ist, die Einhaltung zu prüfen. Wenn Wahlversprechen in Koalitionsverhandlungen über Bord gehen, wen macht man dann verantwortlich?