[schnodo]

Zitat von trithos

Diese Formalfehler haben offenbar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, sie hätten aber Einfluss haben können, sagt der Verfassungsgerichtshof selbst. Damit hält er sich eigentlich nicht an die geltenden Gesetze, die nämlich sagen, dass eine Wahlanfechtung nur dann gilt, wenn das Ergebnis durch Fehler, Manipulationen etc. entscheidend verändert wird. Das wird allgemein unter Juristen so verstanden, dass dann bei einer Stichwahl der andere gewinnen würde.

Welches sind denn die Gesetze, an die sich der Verfassungsgerichtshof Deiner Meinung nach nicht hält?