Zitat:
Zitat von Stefan
Nein, Du verstehst es offensichtlich falsch.
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Nein, du siehst das falsch, denn
es handelt sich um eine
"schwere verletzung der verfassungsidentität...", die "... in doppelter weise tief verletzt..." ist.
UND SOWAS DAS DARF DIE REGIERUNG NICHT! Dazu bedürfte es einer anderen Verfassung.
Und genau deswegen gibt es jetzt eine Verfassungsklage, ausführliche Pressekonferenz dazu auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=rX6U...ature=youtu.be