[schnodo]

Ein Bekannter hat mich in der Diskussion auf dem falschen Fuß erwischt: Er meinte, die geplante Gesetzesverschärfung sei eine Schande. Danach befragt, was außer dem offenkundigen Aktionismus daran eine Schande sei, antwortete er, die bestünde schon darin, Ausländer überhaupt abzuschieben wenn das mit Deutschen nicht geschieht.

Er hat dann Artikel 3 des Grundgesetzes zitiert:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ich war zunächst platt, denn aus dieser Richtung hatte ich die Sache noch nie betrachtet. Dann habe ich etwas gegoogelt und bin aber tatsächlich zu keinem vernünftigen Schluss gekommen: Angesichts dieser Verfassungslage, wieso kann es überhaupt zu Gesetzen zur Ausweisung/Abschiebung kommen?

Vielleicht hat der eine oder andere ja weniger Tomaten auf den Augen. Ich suche nicht nach Munition in der Debatte sondern nach echtem Erkenntnisgewinn.