Zitat:
Zitat von flaix
mein Gefühl ist das auch.
Härte im Einzefall (auch auf Kosten vereinzelter Fehler) würde der Gesamtsituation enorm helfen. Aber dazu gehört Rückendeckung, und die hat die Polizei (noch) nicht. Ich denke aber auch das wird sich ändern. Exempel werden statuiert werden. Und dann beruhigt sich alles.
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Und das Fett markierte widerspricht eben fundamental den Grundsätzen unseres Rechtsstaats. Das ist nämlich gerade nicht ok.
In dubio pro reo.
Wenn dabei einer zu wenig verurteilt wird, dann muss der Rechtsstaat das aushalten.