[flaix]

Zitat von noam

Sind es denn wirklich "Verschärfungen" oder eher Augenwischerei? Wenn ich in Betracht ziehe, dass tausende Ausreisepflichtige, nicht aktiv abgeschoben werden obwohl man es könnte / müsste? Einige das Asylverfahren unter verschiedenen Personalien mehrfach durchlaufen, und erst nach vielen Monaten festgestellt wird, dass die Person ja schon vor einem Jahr abgelehnt wurde.

Gesetze bringen nur etwas wenn die auch durchgesetzt werden (können). Und gerade im Asylverfahren sind die Behörden zahnlose Tiger, da man nicht in der Lage ist effektiv zu arbeiten und den Behördenstaub mal abzulegen.



Entsprechend muss man der Regierung schon den Vorwurf machen, dass sie zwar Gesetze einerseits beschlossen hat, aber nicht die Mittel bereitgestellt hat, die zu deren Durchsetzung nötig wären.

es sind vor allem populistische Schreiereien, denn sie lösen NICHTS. Das Problem muss humanitär und militärisch in der Region gelöst werden