[Schwarzfahrer]

Zitat von MattF

Tja und was sind die nationalen Interessen?

...
Entscheidest du jetzt was das nationale Interesse ist, oder das Verfassungsgericht oder Gott?

Die Wahrheit liegt an der Wahlurne, da wird über das nationale Interesse entschieden und die nächsten Wahlen werden da durchaus interessant.Da kann man nämlich mal wirklich Farbe bekennen.

Ich kann meine Meinung darüber haben, genau wie jeder andere, egal ob er schweigt oder demonstriert. Entscheiden muß aber die Regierung, und zwar nicht unter dem Druck einer momentanen öffentlichen Meinung oder Stimmung, sondern auf Grund ihrer (hoffentlich ausreichenden) Kompetenz und Mut. Dabei erwarte ich als übergeordnete Kategorie, daß die Entscheidungen im Sinne des Amtseides nie Nachteile für die Mehrheit aller Wähler im Vergleich zu egal welchen anderen Staatsangehörigen bewirken, und daß alle Entscheidungen auf eine möglichst stabile Gesellschaft, also Richtung sozialen Frieden wirken. Solange ich solche Kriterien erfüllt sehe, halte ich die Regierung für kompetent, auch wenn es für mich persönlich evtl. ein Nachteil dabei sein mag. Auch dürften Entscheidungen der Regierung sich nicht daran ausrichten, ob man wiedergewählt wird. Das Auge auf den Umfragewerten lähmt zu sehr, finde ich.

Bei der nächsten Wahl Farbe bekennen wird aber schwer, da ich im Sinne von Noam keine Partei sehe, die eine ausreichend klare Position in diesem Themenkreis mit mir zusagendem Inhalt bietet. Aktuell geht es in meinen Augen zu viel um gegenseitiges Gekloppe und Profilierung. Vielleicht kommt da noch was besseres.