[qbz]

Alle Achtung, dass sie die Anwendung des Asylrechtes des GG so selbstverständlich als Ausgangspunkt für ihr Handeln nimmt und nicht wie andere in der CDU / CSU z.T. infrage stellt und dass sie rein pragmatisch die Krise wieder in einen geregelteren, geordneteren Zustand überführen will und dafür Lösungsvorschläge angab.

Zweir Dinge überraschten mich:

1. Dass die EU-Politik sich noch bis zum Sommer auf das Fluchtproblem im Mittelmeer "fixierte" (A. Merkel). Eigentlich nicht sehr vorausschauend von DE und der EU, angesichts der bekannten Situation in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien, Libanon. Aber immerhin von ihr ehrlich benannt!

2. Dass DE und die EU jetzt mehr um die EU nahen, grenznahen Länder und die dortigen Konflikte sich kümmern will im Bereich der Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe etc., und die Prioritäten aussenpoltisch etwas verschieben. (Beispiel Friedenslösung Ukraine, Beispiel HIlfe für die irakischen Kurden gegen IS). Sie stellte es IMHO in etwa so dar, dass das, was als weit weg erschien und gesehen wurde wie der Syrienkrieg, Irak nun plötzlich zum Problem für die EU geworden ist, die sich jetzt dort um Lösungen kümmern müsste. Bisher assistierte doch A. Merkel vorwiegend diplomatisch die USA-Regierung in der Nahost-Politik sehr treu und loyal (Unterschied zu Schröder beim Irakkrieg) und Frankreich und England diese diplomatisch und militärisch (Irakkrieg, Libyenkrieg). Ich bin echt gespannt, was auf dem Feld sich ändern soll und welche diplomatischen Initiativen DE oder die EU ergreifen (können). Wünschenswert wäre schon lange eine eigenständigere, von den USA und NATO unabhängigere, gemeinsame Politik der EU im Nahen Osten und Afrika. Aber ob das mit England gelingt, mit Frankreich eher.