[qbz]

Zitat von Trimichi

z.B. hier

Frau Illner fragt am 10.9 im deutschen TV, ob es richtig war eine Ausnahmeregelung zu treffen (nach 10 min 10 sec im Video). "Hätten wir uns an EU-Regeln halten müssen, oder war es richtig in dieser Situation eine Ausnahme zu machen?" [An DIHK-Präsident Schweizer gerichtet.]

Nach 38:30 min sec wird gesagt, dass "Frau Merkel die Regeln gebrochen hat" (28 min sec) [gegenüber Gabriel]


Link mit Videobeleg:

http://www.zdf.de/maybrit-illner/flu...-40029272.html


auf der verlinkten Seite heist es:

Stellvertretend für die besonders Asyl-skeptischen osteuropäischen EU-Staaten warnte Gabriel den Vorsitzenden der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita, Richard Sulik: "Am Ende des Tages werden Sie die großen Verlierer sein, wenn die Grenzen in Europa nicht offen bleiben." Sulik konterte: "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage weiter so wurschtelt, dann sind die Tage von Schengen sowieso gezählt."

Über die Medien habe ich vernommen, dass die Flüchtlinge an der Grenze laut Ungarns Ministerpräsident in den Lagern dort in Sicherheit waren, jetzt aber alle nach Deutschland wollen.

...

Ich erkenne in diesen Zitaten Einschätzungen von Medienvertreter (Illner) zu EU-Vereinbarungen oder eine Forderung von Gabriel, jedoch keine Erklärung des Kanzlerin oder ihres Referenten zu einem Gesetzesverstoss.

Inhaltlich habe ich ja schon darauf verwiesen, dass das Deutsch Asylrecht im Grundgesetz natürlich eine Ausnahmeregelung bei der Einreise über Drittstaaten erlaubt.

Was die Dubliner Vereinbarung betrifft: Es handelt sich nicht um die 1. EU-Vereinbarung, -Regel, welche DE vorübergehend nicht einhielt (z.B. Staatsverschuldung) und die als politische Vereinbarung natürlich kein Gesetz darstellt. Änalog verhält es sich gerade mit der befristeten Aussetzung des Schengener Abkommens an der DE-Österreichischen Grenze. Unterstellst Du da der Regierung etwa auch Gesetzesbruch? Wäre genauso falsch. Und beide Handlungen folgen daraus, dass Ungarn keine Erstregistrierung z.T. vornimmt.