Zitat:
Zitat von qbz
Was ist mit dem Beleg zum von Dir behaupteten Gesetzesverstoss der Kanzlerin? (Zitat bitte oder Link mit Video/Zitatbeleg)?
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z.B. hier
Frau Illner fragt am 10.9 im deutschen TV, ob es richtig war eine Ausnahmeregelung zu treffen (nach 10 min 10 sec im Video). "Hätten wir uns an EU-Regeln halten müssen, oder war es richtig in dieser Situation eine Ausnahme zu machen?" [An DIHK-Präsident Schweizer gerichtet.]
Nach 38:30 min sec wird gesagt, dass "Frau Merkel die Regeln gebrochen hat" (28 min sec) [gegenüber Gabriel]
Link mit Videobeleg:
http://www.zdf.de/maybrit-illner/flu...-40029272.html
auf der verlinkten Seite heist es:
Stellvertretend für die besonders Asyl-skeptischen osteuropäischen EU-Staaten warnte Gabriel den Vorsitzenden der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita, Richard Sulik: "Am Ende des Tages werden Sie die großen Verlierer sein, wenn die Grenzen in Europa nicht offen bleiben." Sulik konterte: "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage weiter so wurschtelt, dann sind die Tage von Schengen sowieso gezählt."
Über die Medien habe ich vernommen, dass die Flüchtlinge an der Grenze laut Ungarns Ministerpräsident in den Lagern dort in Sicherheit waren, jetzt aber alle nach Deutschland wollen.
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