[MatthiasM]

Zur Überwachung und ihrem Outsourcing und dem Desinteresse beim Stimmvieh sag ich jetzt nix, sonst muß mich Arne sperren, ich komme auf alle No-Fly-Listen und morgen räumt mich das SEK ab

Zur Gesetzgebung: Wie soll ein Parlamentarier einen Gesetzesentwurf verstehen = kontrollieren und guten Gewissens abnicken oder versenken können, wenn das ein 10 Ordner fettes hochspezifisches Machwerk ist, eben genau diese Gesetze oder zu ratifizierenden, zuvor hochgeheim verhandelten Verträge (Toll-Collect, TTIP, TISA, CETA), die von den (lobbyistengeschmierten) Ministerien bei (von den Lobbyisten als fachlich kompetent empfohlenen) externen Anwaltskanzleien beauftragt werden und erst mal im stillen Kämmerlein weitgehend fertiggestellt werden. Die machen natürlich das Gesetz oder den Vertrag so, wie es die betreffende Lobby (ansonsten Hauptauftraggeber der Kanzlei) möchte, und der Parlamentarier muß als "Laie" auf dem Spezialgebiet völlig blind vertrauen, weil er vor Verabschiedung eine Woche Zeit hatte, den Entwurf wenigstens zu überfliegen, von durchblicken und verstehen keine Rede.

Darum hab ich vor diesen Fachleuten in den Unternehmen, die sich die Gesetze natürlich so schreiben können, wie es für sie am besten ist, etwas Angst, weil man ihnen die Gesetzgebung zunehmend völlig wehrlos überläßt.

lG Matthias