Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" widerrief das Wirtschaftsministerium die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall.
Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Denn Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schließen nämlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.
Dürfte insbesondere Dirk Niebel stinken.
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Demnächst bei Rheinmetall: Dirk Niebel, hier 2010 als Entwicklungsminister in Kabul. Erst Anfang Juli war bekannt geworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll.]
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