[TriBlade]

Zitat von Bunsen

Es geht hier schon darum, dass mehr Kameras aufgehängt werden sollen. Also die Überwachung der Bürger erhöht werden soll.

Mit der gleichen Argumentation "was ist verwerflich daran Täter im nachhinein ermitteln zu können" muss man ja auch die Vorratsdatenspeicherung beführworten.

Da gibt es offenbar Verständnisprobleme. Für mich bedeutet "überwachen" das zunächst Grundlose wahrnehmen und auswerten von Bildern von Videokameras. Dieses ist zu Recht nur an besonders zu benennenden Orten erlaubt. In allen anderen Fällen geht es darum, dass Aufnahmen gefertigt werden und nur und ausschließlich bei dem Vorliegen einer "Straftat" werden diese gesichert und ausgewertet. In diesem Sinn sind auch die Aussagen des BdK zu verstehen, da gibt es Rechtsbegriffe die eine klare Bedeutung haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist deutlich von solchen Videoaufnahmen zu differenzieren, ist aber glaube ich eine lange Diskussion. Nur soviel, es gibt praktisch niemanden der glaubt mit Vorratsdatenspeicherung Täter überführen zu können. Da gibt es eindeutige Untersuchungen des BKA zu.