25.01.2007, 18:55
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#10
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Szenekenner
Registriert seit: 04.10.2006
Ort: Berlin
Beiträge: 922
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P.s.: Gerade gefunden - http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...AV_BAB,00.html
Zitat:
Mehr Transparenz in Strafprozessen angestrebt
Zypries will klare Regeln für Absprachen
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Der Referentenentwurf ihres Hauses sieht der Vorabmeldung zufolge vor, die Transparenz bei so genannten Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu erhöhen. Die Gespräche und ihre Ergebnisse sollen in den Gerichtsakten breit dokumentiert werden.
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Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach unterstützt die Initiative. Der Staat müsse den Eindruck vermeiden, er lasse sich seinen Strafanspruch abkaufen, sagte Bosbach der "FR".
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Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte, er halte den Regierungsentwurf für diskussionswürdig. Die Absprachen vor Gericht müssten vom "Ruch des Hinterzimmers" befreit werden.
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Gruß Torsten
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