Was Attentate betrifft, die von einzelnen Personen ausgeübt werden, steht die islamische Welt derzeit nicht gut da, zumindest nach meinem unvollständigen Kenntnisstand. Wie fällt jedoch das Urteil aus, wenn man nicht einzelne Täter, sondern ganze Nationen betrachtet? Sind die Länder der westlichen Welt friedlicher oder kriegerischer als jene islamischen Glaubens? Haben wir uns selbst als Opfer, Täter oder irgend etwas dazwischen zu sehen?
Da wir das bereits einige Male diskutiert haben, möchte ich zwei spezielle Aspekte nennen, die die USA betreffen, in deren ideologischen und sicherheitspolitischen Fahrwasser wir uns befinden.
Die
Vereinten Nationen wurden nach dem zweiten Weltkrieg gegründet, um Krieg generell zu verbieten. Jedes Mitgliedsland muss seither seine Konflikte friedlich lösen, außer
a) es wird selbst angegriffen und muss sich verteidigen
b) die Vereinten Nationen erteilen ein Mandat zur Kriegsführung.
Unter allen 193 Mitgliedsländern haben 5 Länder ein Vetorecht, und können somit jeden Beschluss kippen: China, Russland, Frankreich, England und die USA. Das bedeutet, das zum Beispiel die USA von der Völkergemeinschaft nicht angegriffen werden können, da sie jeden Beschluss durch ihr Vetorecht zu verhindern in der Lage sind.
Umgekehrt haben die USA jedoch sehr gute Möglichkeiten, einen Beschluss gegen ein anderes Land zu bewirken. Denn sie können sich über die NATO leicht Mehrheiten in den Gremien der Vereinten Nationen beschaffen. So setzen die USA mühelos drastische Wirtschaftssanktionen gegen ein Land durch, während sie selber nicht Ziel eines solchen Beschlusses werden können.
Kleines Rätsel zwischendurch: Wer sind die größten Waffenexporteure der Welt? Richtig! USA, China, Russland, Frankreich und England, also die Länder der Vereinten Nationen, die mit Vetorecht ausgestattet sind.
Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit können seit 2003 vor dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt und geahndet werden. Die USA wollten erwirken, dass Vetomächte des UN-Sicherheitsrats auch ein Vetorecht gegen ein Verfahren vor diesem Gericht haben. Das hätte bedeutet, dass ein US-Präsident oder ein US-General grundsätzlich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnte. Bis heute haben die USA die Beitrittserklärung deshalb nicht unterzeichnet.
Wikipedia führt dazu aus:
Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
Länder wie der Irak, Iran, Kuba usw. werden diese Sonderrolle der USA kritisieren. Sie werden zwangsläufig die USA, aber auch Frankreich und England nicht als Hüter des Rechts sehen, so wie wir das gewohnt sind. Das gilt doppelt und dreifach für diejenigen Länder, die unter einem völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat geführten Krieg der USA zu leiden hatten. Aus deren Sicht hat sich im Kreis der Völkergemeinschaft der Bock zum Gärtner gemacht. Die USA können durch ihre Sonderrolle innerhalb der UNO gegen Völkerrecht verstoßen wie sie wollen, und niemand kann ihnen etwas anhaben.
Der Haß, der uns aus Teilen der muslimischen Welt entgegenschlägt, hat nur zum Teil seine Ursache in den Religionen. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir alles auf einen irrationalen Glauben schieben. Es gibt durchaus ein paar rational nachvollziehbare politische Ungerechtigkeiten und Ungeheuerlichkeiten, die eine Gegenwehr provozieren. Die USA, und wir als Gehilfen, sind ein realer Teil des Problems.
Damit möchte ich keinesfalls terroristische Anschläge entschuldigen oder relativeren. Mir geht es allein um die Ursachen für solche Schwerverbrechen.
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