Ich bin fest davon überzeugt, nur wir selbst und kein Gericht können dieses Problem lösen.
Durch Zuhören, durch Angebote, durch gesellschaftliche Kompromisse und am Ende am einzigen Ort, wo Demokratie praktisch passiert, an der Wahlurne.
Ein Verbot sollte aber deswegen ja nicht nicht erwogen werden. Wir können es eben auch nicht zulassen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird.
Dazu gehört aber auch, dass Politik eben nicht von oben herab regiert oder mal eben für ab morgen Subventionen und Förderprogramme streicht, sondern nachvollziehbar handelt.
Fast unbemerkt bereiten die Regierung und die Parteien, die heute ein AFD Verbot fordern, unter dem Lärm der Verbotskampagne selbst den Boden für den Abbau der demokratischen Rechte. Welche Auswirkungen das Digitale-Dienste-Gesetz auf die Medien (u.a. auch auf das Forum) haben könnte, erläutert und diskutiert ein Jurist im verlinkten Artikel anhand des in dieser Woche zu verabschiedenden Gesetzes.
Ich sehe da eher das Problem bei den Regierungen dieser Länder. Afrikanische Diktatoren, Könige was such immer schmücken sich ja gern mit viel Gold und Luxus. Das gewonnene Geld durch die Ressourcen kommt halt nicht bei der Bevölkerung an weil sich die Schichten darüber alles in die Tasche stecken. Sehe das Problem da nicht unbedingt an den Ländern die dort Ressourcen kaufen. Da steht ja kein deutscher mit Peitsche an der Miene und lässt Kinder Material für E-Autobatterien abbauen sondern die Strukturen die das Land halt hat.
Selbstverständlich haben manche Länder massive interne Probleme und Hausaufgaben zu machen.
Es steht auch keiner mit der Peitsch dort. Aber willst du Löhne zahlen, die ein Leben nach unserem Standard ermöglichen? Willst du Ressourcen, die wir benötigen, ihrem Wert entsprechend bepreisen? Tiere, die wir millionenfach schlachten, auch?
Damit es uns gut geht, ist dieses "Gefälle" nötig. Aktuell erscheint es mir so, dass wir selbst ein Gefälle bei uns aufbauen.
Ich halte das für weit übertrieben. Weder droht die Migration den Sozialstaat zu "zerstören", noch sind "die Deutschen arm und wütend".
Die Skandalisierung und Übertreibung in den Überschriften führt zu erheblich mehr Klicks auf den jeweiligen Artikel und steigert dadurch die Werbeeinnahmen. Selbst die seriöse Presse kann sich diesem Trend nicht ganz entziehen und haut vor allem in den sozialen Medien gerne mal eine überspitzte Schlagzeile raus.
Den Deutschen geht es überwiegend sehr gut, der Sozialstaat steht auf einem stabilen Fundament. Ein erheblicher Teil ist derzeit unzufrieden mit der Performance der Regierungskoalition, aber "wütend" sind nur wenige. Wir leben in meinen Augen nach der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Krise aktuell in einer eher gemäßigten Zeit.
Hier fanden ich eher das Wie der Frage problematisch. Nicht jeder Politiker muss in meinen AUgen in jedem Gebiet Fachmann/-frau sein.
Sie sagt klar mehrfach, dass sie das nicht weiß & Lanz stochert trotzdem so lange nach bis mit irgendeiner Zahl um die Ecke kommt.
Aber schon allein die Schätzung zeigt wie realitätsfern die Politiker sind. Wahrscheinlich weiß sie auch nicht das von diesem Betrag auch noch etwas abgezogen wird.
Genauso wie Merz, Mann des Mittelstandes und dann erstmal mit Privatflugzeug nach Sylt fliegen und das noch mit einer Lüge versuchen zu rechtfertigen.
Ich könnte mir vorstellen das bei einem AFD Verbot die Stimmung komplett kippt. Nicht weil alle Nazis sind sondern weil man einem großen Teil der Bevölkerung das letzte Mittel raubt Protest zu zeigen/ seinen Unmut kund zu tun oder ganz schlimm, die letzte Hoffnung nimmt. Danach wird es wahrscheinlich auch schnell eine neue rechte Partei geben die dann noch mehr Zuspruch bekommt. Eine AFD kann man mit bürgernaher Politik sofort in die Bedeutungslosigkeit schicken. Dänemark zeigt doch wie schnell es gehen kann. Inhaltlich hat die AFD nämlich nichts zu bieten.
.....Ich könnte mir vorstellen das bei einem AFD Verbot die Stimmung komplett kippt. Nicht weil alle Nazis sind sondern weil man einem großen Teil der Bevölkerung das letzte Mittel raubt Protest zu zeigen/ seinen Unmut kund zu tun oder ganz schlimm, die letzte Hoffnung nimmt.......
?
Warum braucht man um Protest und Unmut zu zeigen eine Partei bzw die AFD? Jeder kann zb eine Demonstration anmelden.
Und welche Hoffnung wird mit der AFD verbunden? Doch nicht im Ernst die, dass es mit der AFD an der Mahct dem normalen Bürger irgendwie besser geht? Worauf sollte sich diese Hoffnung bergründen?
Die meisten Leute, die die AfD wählen machen sich keine Gedanken um komplexe politische und gesellschaftliche Zusammenhänge.
Die schauen in ihr Portemonnaie und erschaudern beim Anblick.
Dann kommen ein paar unpopuläre Entscheidungen dazu und sie fühlen sich nicht mehr abgeholt.
Die AfD verspricht alle Probleme zu lösen, daher machen die Leute dann dort ihr Kreuzchen.
Ob die nun rechts, links oder sonstwas sind ist denen scheiß egal.
Diese Leute marschieren auch nicht auf Demos und Protestkundgebungen mit, die machen das im stillen Kämmerchen.
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Den Deutschen geht es überwiegend sehr gut, der Sozialstaat steht auf einem stabilen Fundament. Ein erheblicher Teil ist derzeit unzufrieden mit der Performance der Regierungskoalition, aber "wütend" sind nur wenige. Wir leben in meinen Augen nach der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Krise aktuell in einer eher gemäßigten Zeit.
Also ich würde den Druck, der durch die hohen Mieten auf die Einkommen in den Städten entsteht, was sich auch auf die umliegenden Regionen ausgedehnt hat, nicht unterschätzen. Vielleicht ein Einzelfall_ Eine befreundetes Paar hat eine Nachzahlung auf die Miete für eine 3-Zimmer Berliner Altbau-Wohnung in Höhe von 2400.- Euro (Heizkosten und Betriebskosten) sowie damit verbundenen 200.- Euro Erhöhung der Miete erhalten. Hier hat die Regierung bisher versagt. Weder hat sie ein Gesetz verabschiedet, dass den Ländern einen Mietendeckel erlaubt, noch liegt sie im Kurs beim Bau der Sozial- und Neubauwohnungen wie eine aktuelle Studie belegt hat.
Ausserdem sind gerade die Lebensmittel 2022 überproportional im Verhältnis zur Inflation (> 13 %) und zu den Einkommenserhöhungen gestiegen, was vor allem die niedrigen Einkommen besonders belastet. https://www.welt.de/wirtschaft/artic...u-koennen.html
Und zu einer gemässigten Zeit gehört kein Krieg in Europa, für den die deutschen Staatsbürger viele Milliarden jährlich zahlen incl. Aufrüstung der Bundeswehr zulasten der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit.
Positiv wirkt sich der hohe Beschäftigungsgrad aus, trotz Rezession.
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