Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[merz]

In other news: es zeichnet sich eine komplexe Lösung für den unmittelbaren Krieg ab, die von Saudi Arabien gebrokert wird, viel tit for tat, vielleicht zerfälllt das wieder zu Staub, vll nicht

m.

[qbz]

Internationaler Strafgerichtshof:

Im viel beachteten Verfahren gegen Israel wegen der Vorwürfe des „Völkermords“ im Gazakrieg hat der Internationale Gerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, am Freitag eine Entscheidung zu verkünden. Die Richter könnten Israel per Eilanordnung anweisen, die Angriffe auf den Gazastreifen sofort einzustellen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, sich an keine Anordnung des IStGH gebunden zu fühlen

[DocTom]

Zitat von qbz

Internationaler Strafgerichtshof:

Und was bringt das Verfahren denn dann?

[StefanW.]

Zitat von DocTom

Und was bringt das Verfahren denn dann?

Andere Länder überlegen sich nach einer Eilanordnung zweimal, ob und wie sie Herrn N. zukünftig unterstützen.

[qbz]

Zitat von qbz

Internationaler Strafgerichtshof:

Morgen um 13:00 verkündet der Gerichtshof seine vorläufige Entscheidung. Es gibt Life-Streams, die man dem nachstehenden Link entnehmen kann.

The sitting will be streamed live and on demand (VOD) in the two official languages of the Court, English and French, on the Court’s website and on UN Web TV. High-resolution video clips and still photos produced by the Registry during the sitting will be available on the Court’s website free of charge and free of copyright for editorial, non-commercial use (to download, click on Multimedia) and X (formerly Twitter) feed (@CIJ_ICJ).
Upon the conclusion of the sitting, the Order, a summary of the Order, and any opinions or declarations of Members of the Court appended thereto will be published on the Court’s website and on its LinkedIn and X accounts.

Zum 1. Mal verlangt heute auch Annalena Baerbock eine humanitäre Feuerpause, nachdem sich DE in der UNO bei den Resolutionen noch enthalten hatte.

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und seine Einsätze anpassen. »Viele Hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in Uno-Einrichtungen und an anderen Orten«, hob Baerbock hervor. »Sie können sich nicht einfach in Luft auflösen.« Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht. Es brauche eine humanitäre Feuerpause – auch damit alle Geiseln freigelassen werden.

https://www.spiegel.de/ausland/annal...d-c23059851f05

[qbz]

Genozid-Klage: Der Internationale Gerichtshof fordert Massnahmen von Israel – aber keinen Waffenstillstand. Der Entscheid des Gerichts ist ein Rückschlag für den jüdischen Staat. Denn die Richter kommen zu dem Schluss, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gaza-Krieg zumindest teilweise gegen die Genozidkonvention verstossen könnte.

Vielmehr haben sich die Richter für einen Mittelweg entschieden und mehrere vorläufige Massnahmen erlassen. Israel müsse alle in seiner Macht stehenden Massnahmen ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, verkündete die Gerichtspräsidentin Joan Donoghue.

Weiter müsse Israel die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe sicherstellen sowie die öffentliche Anstachelung zum Völkermord verhindern und bestrafen. Israel solle zudem innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Massnahmen vorlegen, die als Reaktion auf diese Anordnung getroffen worden seien.

[Klugschnacker]

Ich habe die Entscheidung der Richter über die vorläufigen Maßnahmen im Livestream verfolgt. Ich denke, dass qbz in seiner Forderung, die humanitäre Lage in Gaza anzuerkennen und etwas dagegen zu unternehmen, offenbar recht hatte.

[qbz]

Zitat von Klugschnacker

Ich habe die Entscheidung der Richter über die vorläufigen Maßnahmen im Livestream verfolgt. Ich denke, dass qbz in seiner Forderung, die humanitäre Lage in Gaza anzuerkennen und etwas dagegen zu unternehmen, offenbar recht hatte.

Danke für die Rückmeldung.

Bei allen Entscheidungen erfolgte diese mit fast allen Stimmen der 17 Richter. 6 Richter kommen übrigens aus Länder, die NATO-Mitglied sind, u.a. 1 auch aus Deutschland.

Wer einen Blick in die umfangreich auf 84 S. begründete Entscheidung werfen will oder die "Schlussfolgerungen und Massnahmen" im letzten Kapitel, 75-84 lesen will, hier der Link: APPLICATION OF THE CONVENTION ON THE PREVENTION
AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE IN THE GAZA STRIP
(SOUTH AFRICA v. ISRAEL).
REQUEST FOR THE INDICATION OF PROVISIONAL MEASURES