Ich würde da nicht gleich eine Verschwörung gegen Israel sehen. Vielleicht gibt es gute Gründe, warum Israel da viel kritisiert wurde.
Aber nur in der Generalversammlung, welche nicht bindend ist. Im Sicherheitsrat aufgrund des Vetorechtes von Russland nicht. UN-Resolutionen sind einfach nur politische Abstimmungen in den jeweiligen Räten. Schön, dass es die UN in vielen
Antisemitische Stereotypen und Ressentiments sind in vielen Gesellschaften absolut geläufig und in der Mitte der Gesellschaft präsent. Sicherlich gibt es gute Gründe Israel als Staat und die Regierenden zu kritisieren. Israel ist aber sicher nicht der größte Schurkenstaat auf der Erde, sodass es irgendwie logisch klingt, dass zwischen 15 und 22 140 Resolutionen gegen Israel benannt wurden und im gleichen Zeitraum nur 68 in Summe zu allen anderen Ländern der Welt.
Mir ging es ja nicht explizit um diese spezielle Resolution, sondern der gesamten Haltung in der Generalversammlung. Und hier kann man eben schon fest halten, dass eine eher anti-israelische Einstellung in den Resolutionen mitschwingt.
Bezogen auf die von dir genannte Resolution finde ich diese absolut richtig, da die humanitäre Lage im Gazastreifen absolute Katastrophe ist. Aber auch hier verpasst es der Sicherheitsrat die Situation klar zu benennen und spricht beide Partei als "gleichwertige" Kriegsparteien an. Eine Einordnung in die zunächst erfolgten völkerrechtswidrigen Terrorakte der Hamas fehlt völlig und das Selbstverteidugungsrechts Israel fehlt völlig.
Oder wo ist die Resolution, die den Terror der Hamas vom 7.10 verurteilt?
Die Aufgabe der UNO, den Schutz der Zivilisten auf beiden Seiten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes einzufordern, und den Frieden zu erhalten, kann die UNO in diesem Konfliktfall offenbar nur, indem sie eben auf ihre Charta, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Konventionen referiert. Die Sicherheitsresolution stellt übrigens schon einen Kompromiss dar, um ein Veto der USA zu verhindern, und war der 2. oder 3. Antrag. Die UNO selbst hätte einen Waffenstillstand mit anschliessenden Friedensverhandlungen gefordert, was ihrem originären Auftrag gemäß der Charta entspricht statt der Waffenpausen aus humanitären Gründen.
Nimm als sich gegenüberstehende Gegensätze die Position Netanjahus und die der Entschliessung der arabischen Länder, welche die gleiche Situation halt unterschiedlich einordnen. Da kommt keine gemeinsame Resolution über die ideologisch-politische Einordnung / Benennung zustande, nur über pragmatische Konfliktlösungen im Interesse der Zivilisten und des humanitären Völkerrechtes, was der Sicherheitsrat getan hat. Um z.B. die Geiseln freizubekommen, müssen Katar, der CIA, der Mossad mit der Hamas verhandeln können. Soll der Sicherheitsrat jetzt wie Israel solche Verhandlungen Katar und den USA (CIA) verbieten, weil Deutschland die Hamas verboten hat und Israel die Hamas auslöschen will? Was hätte das für die Geiseln bedeutet?
Die UNO-Charta Art. 51 zum Selbstverteidigungsrecht bezieht sich zunächst per Definitionem aus völkerrechtlicher Sicht auf Kriege zwischen Staaten, aber nicht auf Terroranschläge aus besetzten Gebieten wo Israel Besatzungsmacht ist und als solche verpflichtet und berechtigt ist, seine Bevölkerung zu schützen, aber auch die im besetzten Gebiet, unter Einhaltung der internationalen Gesetze.
Zitat:
"Der Gaza-Konflikt unterscheidet sich von einem „klassischen“ zwischenstaatlichen Kriegsszenario vor allem mit Blick auf die nicht-staatliche Konfliktpartei Hamas, die vom Territorium eines von Israel wirtschaftlich und politisch weitgehend abhängigen Gebietes aus agiert. Die im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt auftretenden Rechtsfragen des ius ad bellum bedürften insoweit einer dogmatischen Schärfung des Selbstverteidigungsrechts gegenüber nicht-staatlichen Akteuren im Kontext eines besatzungsrechtlich geprägten Konflikts."
Was hier vielleicht wie das obige auch nicht bekannt ist, weil die Medien nie darauf eingehen (wo ich schon bei dem Thema bin. :-) .)
Zitat:
Das Selbstverteidigungsrecht soll demnach nur den zeitlichen Verzögerungen Rechnung tragen, mit welchen der UN-Sicherheitsrat aktiviert werden kann und zu einer Entscheidung nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen über Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen gelangt. Mitgliedstaaten und Sicherheitsrat stehen also bei der Wahrung der internationalen Sicherheit nicht gleichberechtigt nebeneinander. Es liegt keine konkurrierende Handlungsbefugnis vor, sondern dem Sicherheitsrat kommt der Vorrang zu.
Letztlich hat nur der Druck des Sicherheitsrates und der USA die rechtsextreme Regierungskoalition Netanjahus bewegt, auf den Austausch der Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser einzugehen und eine mehrtätige Waffenruhe zu beschliessen.
Das ist alles rechtlich sehr schön. Interessiert Israel nur nicht. Die Geschichte der Juden zeigt, dass nur sie selbst sich schützen können. Niemand hat sie in D beschützt, nachdem Hitler 1933 an die Macht kam und die Judenverfolgung begann. Nach Hitler und der beinahe vollzogenen Auslöschung des Judentums wurde ihnen ein Stück Land zugeteilt und dann mussten sie mehrere Male allein mit in Überzahl und an mehreren Fronten angreifenden Arabern klarkommen. Und ich sage mal Gott sei Dank gelangen Israel konventionelle Siege, sonst würde die Geografie im Nahen Osten wahrscheinlich anders aussehen.
Jetzt wurde der schwerste Angriff seit Jahrzehnten verübt und keine Kraft in Gaza oder von außerhalb (UNO) kann garantieren, dass das nicht nochmal passiert. Also sorgen sie jetzt selbst dafür, koste es, was es wolle.
Jetzt wurde der schwerste Angriff seit Jahrzehnten verübt und keine Kraft in Gaza oder von außerhalb (UNO) kann garantieren, dass das nicht nochmal passiert. Also sorgen sie jetzt selbst dafür, koste es, was es wolle.
Diese Sichtweise Israels verstehe ich.
Dieses Verständnis bedeutet aber nicht automatisch, sich die nachvollziehbare Sichtweise Israels zu eigen zu machen. Denn neben der verständlichen Perspektive der Israelis und der ebenso verständlichen Perspektive der Palästinenser (nicht der Hamas!) ist ein dritter Blickwinkel erlaubt, nämlich der des neutralen Außenstehenden.
Als Außenstehender hat man nicht die Interessen eines bestimmten Volkes im Blick, sondern die Interessen aller Völker, wie sie im Völkerrecht vereinbart sind.
Auf diese Weise verstehe ich die Argumentation von qbz.
Ich würde da nicht gleich eine Verschwörung gegen Israel sehen. Vielleicht gibt es gute Gründe, warum Israel da viel kritisiert wurde.
Ja, stimmt schon, Israel macht sicher nicht alles richtig. Trotzdem sehe ich grundsätzlich Israel eher in der Rolle sich verteidigen zu müssen, ganz im Gegensatz z.B. zu Russland. Wer also permanent Israel kritisiert und gleichzeitig russisches Verhalten verteidigt, ist damit für mich unglaubwürdig und die jeweilige Israelkritik somit hinfällig.
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Jetzt wurde der schwerste Angriff seit Jahrzehnten verübt und keine Kraft in Gaza oder von außerhalb (UNO) kann garantieren, dass das nicht nochmal passiert. Also sorgen sie jetzt selbst dafür, koste es, was es wolle.
Wenn du ein stabiles Gemüt hast: Schau dir mal an, wenn Kinder ihre toten Eltern unter den Trümmern suchen und finden oder Eltern Köperteile ihrer Kinder.
Dies sind die Attentäter und Märtyrer von morgen bzw. diese Bilder produziert sie.
Wer also permanent Israel kritisiert und gleichzeitig russisches Verhalten verteidigt, ist damit für mich unglaubwürdig und die jeweilige Israelkritik somit hinfällig.
Das finde ich sehr ungenau formuliert.
Wenn man bestimmte Teilaspekte den Russen oder wem auch immer zugutehält, ist das nicht mit einer generellen Unterstützung gleichzusetzen. Ebenso ist eine Kritik an bestimmten Teilaspekten an der Politik Israels nicht gleichzusetzen mit einer Unterstützung von Israels Feinden.
Speziell im Nahostkonflikt konzentrieren sich viele Diskussionsteilnehmer auf die Schuldfrage: Wer ist schuld, wer ist am meisten oder am allermeisten schuld, wer war zuerst schuld und wer war zuletzt schuld. Mir ist nicht klar, was wir mit einer Antwort, sofern sie sich finden lässt, anfangen wollen. Zum Frieden trägt sie nichts bei. Eher im Gegenteil: Eine Einteilung in die Guten hier und die Bösen dort ist meistens eine Rechtfertigung für Krieg.
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