Wenn 20% der Bevölkerung sich von denen repräsentiert fühlt, dann hat diese Partei eine Daseinsberechtigung. Sie kann ja alleine nicht regieren, sondern muss dann Kompromisse und Koalitionspartner finden, wenn sie sich in die Regierung einbringen will.
Das ist halt Demokratie; das Volk soll regieren, oder wenigstens entscheiden, wer sie in der Regierung vertritt.
Wenn 20% der Bevölkerung sich von denen repräsentiert fühlt, dann hat diese Partei eine Daseinsberechtigung. Sie kann ja alleine nicht regieren, sondern muss dann Kompromisse und Koalitionspartner finden, wenn sie sich in die Regierung einbringen will.
Das ist halt Demokratie; das Volk soll regieren, oder wenigstens entscheiden, wer sie in der Regierung vertritt.
Aber das hat eben seine Grenze an der Stelle, wo die Demokratie gefährdet wird. Dafür gibt es den passenden Verbotsparagraphen im Grundgesetz. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die AfD zu verbieten ist, wenn sie diese Kriterien erfüllt. Das ist von einem (heute noch unabhängigen) Gericht festzustellen.
Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, sonst enden wir wie 33.
Aber das hat eben seine Grenze an der Stelle, wo die Demokratie gefährdet wird. Dafür gibt es den passenden Verbotsparagraphen im Grundgesetz. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die AfD zu verbieten ist, wenn sie diese Kriterien erfüllt. Das ist von einem (heute noch unabhängigen) Gericht festzustellen.
Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, sonst enden wir wie 33.
Das sind doch Plattitüden, oder etwa nicht? No offense ... aber wenn du die Buchstaben AfD gegen einen beliebige andere Parteiennamen tauscht, gilt das von dir gesagte trotzdem. Wo ist also der konkrete Bezug zur AfD?
Der Satz mit 33 schreit nach sprachlich/inhaltlicher Abrüstung. Soweit sind wir doch lange nicht. Insbesondere ist das GG deutlich resilienter gegen solche Wandlungen als die Weimarer Verfassung. Übrigens denke ich auch das die deutliche Mehrheit der Bevölkerung resilienter gegen derartige Strömungen ist.
Letzlich verharmlost du m.E. auch was 33 ff passiert ist, wenn du diese Situation in 2023 als Gefahr skizzierst. Das passt so gar nicht zur Realität.
In Ergänzung zu oben: Ich finde, man darf unserer freiheitlichen Demokratie/Rechtssaatlichkeit durchaus vertrauen - auch wenn manche Dinge vielleicht besser laufen könnten. Was die AfD betrifft, zeigt m.E. ja auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dass hier durchaus Sensibilität vorliegt.
Das sind doch Plattitüden, oder etwa nicht? No offense ... aber wenn du die Buchstaben AfD gegen einen beliebige andere Parteiennamen tauscht, gilt das von dir gesagte trotzdem. Wo ist also der konkrete Bezug zur AfD?
Plattitüde? Ich beziehe mich auf §21, Absätze 2-5 des Grundgesetzes in denen das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien geregelt ist. Das gilt natürlich für alle Parteien, aber im Moment scheint mir nur die AfD in diesem Zusammenhang relevante verfassungsfeindliche Züge zu tragen.
Völlig irrelevant ist in diesem Zusammenhang übrigens, wie viele Leute diese Partei gewählt haben.
Zitat:
Zitat von Helmut S
Der Satz mit 33 schreit nach sprachlich/inhaltlicher Abrüstung. Soweit sind wir doch lange nicht. Insbesondere ist das GG deutlich resilienter gegen solche Wandlungen als die Weimarer Verfassung. Übrigens denke ich auch das die deutliche Mehrheit der Bevölkerung resilienter gegen derartige Strömungen ist.
Letzlich verharmlost du m.E. auch was 33 ff passiert ist, wenn du diese Situation in 2023 als Gefahr skizzierst. Das passt so gar nicht zur Realität.
Das GG ist sicher resilienter aber eben auch nicht unverwundbar. Natürlich sind wir nicht soweit, aber ich sehe auch nicht, warum wir es darauf anlegen lassen sollten. Damals ist die NSDAP durch Wahl an die Macht gekommen, um dann die Demokratie abzuschaffen. Dass das auch heute möglich ist, zeigen die Beispiele Ungarn und Polen, wo die Demokratie zumindest stark beschädigt ist.
Das sollte Warnung genug sein, es nicht soweit kommen zu lassen. Wo du da eine Verharmlosung siehst ist mir schleierhaft.
Und was soll das jetzt belegen? Dass die AFD verfassungsfeindlich ist???
Das sind irgendwelche Kommentare auf Facebook von irgendwelchen Usern. Wer sagt dir, dass es nicht zum Teil Linke sind, die sowas schreiben, um die AFD genau in diese Ecke stellen zu wollen?
Meinst du, die andere Seite weiss nicht, wie man seine politischen Gegner ausschaltet? Das wird auf beiden Seiten gemacht, glaub mir.
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